Meine politischen Standpunkte und Themenschwerpunkte

Der Kreis Deggendorf mit seinen gut 120.000 Einwohnern umfasst ein riesiges Gebiet mit unterschiedlichsten Problemen und politischen Schwerpunktthemen in den Kommunen. Ich gehe bei der Landtagswahl für die AfD von 20 Prozent plus ein deutliches X aus. Denn schon bei der Bundestagswahl 2017 hat die AfD in Deggendorf das beste AfD-Ergebnis in Westdeutschland erreicht. Es waren bei den Erststimmen 17,3 Prozent und bei den Zweitstimmen 19,2 Prozent. Überall im Wahlkreis war die AfD die Nummer zwei gleich nach der CSU. Von bundesweit sechs Millionen Wählerstimmen stammte eine Million aus Bayern. Ich rechne mit zunehmendem Rückenwind aus allen Schichten der Bevölkerung und mit einem sehr guten zweistelligen Ergebnis für den Landtag.

2018 ist ein stark politisiertes Jahr. Die lange eingeschlafene gesellschaftliche und politische Debatte ist Dank der AfD zu neuem Leben erwacht. Das spürt man im Bundestag, wo wir mit 92 Abgeordneten Oppositionsführer sind. 14 Abgeordnete der Fraktion kommen aus Bayern. Kein Bundesland stellt mehr AfD-Abgeordnete. Auch politische Gegner und vor allem die Hauptstadtpresse gibt hinter vorgehaltener Hand zu, dass die AfD für frischen Wind gesorgt hat und dass die Parlamentsdebatten nicht mehr so langweilig verlaufen.

Die Bundestagswahl war der Kometeneinschlag in der bisherigen Parteienlandschaft. Nun sind alle aufgewacht und nehmen die AfD als drittstärkste politische Kraft in Deutschland ernst. Viele Medien haben den Blickwinkel ihrer Berichterstattung erweitert und den Ton gegenüber der AfD entschärft. Überraschendes Musterbeispiel hierfür ist das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Wahlbeteiligung steigt wieder. Davon profitiert die AfD am meisten. Rund ein Drittel aller bisherigen Nichtwähler kreuzt AfD an, ergaben Analysen. Mit der AfD haben die Bürger eine echte Wahl bei der Wahl. Denn die Konsensparteien von CSU bis zur Linken ziehen in der Europa- und Zuwanderungspolitik alle mehr oder weniger stark an einem Strang. Dieser Kurs pro Brüssel und pro Asyl wird von rund Zweidrittel aller Deutschen abgelehnt. Die AfD bleibt im Dauerwahlkampf. 2019 stehen Europawahlen an und 2020 Kommunalwahlen. Bei vielen anstehenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen wird die AfD künftig eigene Bewerber stellen.

Die auf Bayern beschränkte CSU tut zwar immer so als wäre sie bundes- und europaweit relevant. Aber sie ist und bleibt eine kleine Regionalpartei die zudem im Dauerstreit mit der großen Schwester CDU liegt. Die CSU stützt die Macht und den rot-grünen Kurs von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU kann sich in der Dreier-Koalition mit der SPD als kleinster Partner nicht wirklich durchsetzen. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben eine Million ehemalige Wähler der Union AfD angekreuzt und zudem eine weitere Million ehemaliger Wähler von SPD und Linken. Das ist eine Orientierungsmarke auch für Bayern. Viele unzufriedene CSU-Mitglieder tendieren zur AfD. Die wollen wir dauerhaft für uns gewinnen.

Genauso wie unzufriedene Wähler, denen die SPD zu arbeiterfern und die Linke zu multikulturell-international geworden ist. Die FDP spielt in Bayern keine große Rolle und ist derzeit nicht im Landtag. Dort gehört sie als Cheflobbyist der Großkonzerne und Pharmaindustrie auch nicht hin. Die Gesellschaft und die Justiz sind schon liberal genug. Von den Grünen kann die AfD generell wenig Wechselwähler überzeugen. Sie sind eine überwiegend naiv-pazifistische Gutmenschen-Gemeinschaft, die sich ihre heile kleine Öko-Welt und weltoffene Sozialromantik nicht kaputt machen lassen will. Für Realität und Realpolitik untauglich.

Ein Sonderfall in Bayern sind die Freien Wähler. Das sind wackere Politiker die aus der bodenständigen Kommunalpolitik kommen und sich aus Misstrauen gegen die übergeordnete Landespolitik etabliert haben. Allerdings teilen sie mit der CSU das Schicksal einer einsamen Regionalpartei die in keinem anderen Landesparlament sitzt. Die AfD dagegen ist kreuz und quer in ganz Deutschland parlamentarisch vernetzt und kann politisch mehr bewegen. Den Freien Wählern, die auf eine CSU-Koalition spekulieren, fehlen auch Abgeordnete im Bundestag, wie sie die AfD hat. Deswegen empfehle ich allen bisherigen Anhängern der Freien Wähler: kreuzt bei der Landtagswahl lieber AfD an.

Für mich sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf sowie die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entscheidender Bedeutung. Die AfD möchte junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen und sie setzt sich für eine familien- und kinderfreundliche Gesetzgebung ein. Die AfD steht für eine eltern- und kinderfreundliche Politik, die Menschen mit Familien – unabhängig von ihrem Lebensentwurf – so gut wie möglich unterstützt. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist familienpolitisch besonders wünschenswert und darf nicht durch Werbung für „bunte“ Lebensformen abgewertet werden. Immerhin bestehen 75 Prozent aller Familien immer noch aus Vater, Mutter und Kindern. Dagegen sind die „bunten“ und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Minderheit, obwohl um sie in der medialen Darstellung überproportional viel Wind gemacht wird.

In der Neufassung der Richtlinien für den Sexualkundeunterricht an bayerischen Schulen sehe ich eine Entmündigung der Eltern und Demontage der klassischen Familie zugunsten der Lebensformen von Minderheiten. Wir wollen keine pädagogischen Ideologien an Schulen und lehnen Genderismus ab. Dass im Unterricht Themen wie Homo-, Bi-, Trans- oder Intersexualität angesprochen werden müssen, ist neu an bayerischen Schulen und geht eindeutig zu weit.

Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt wird. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da die Zielsetzung rein politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Viele der im Bereich der Gender-Theorien vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung.

Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch zerstört werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.

Schon 1977 ist vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden, die schulische Sexualerziehung habe sich auf Wissensvermittlung zu beschränken und müsse auf die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern Rücksicht nehmen. Sexualkundeunterricht muss nach Überzeugung der AfD dort seine Grenzen haben, wo er noch nicht altersgerecht ist und bei Kindern mehr Fragen als er beantwortet. Das hat nichts mit Stimmungsmache gegen sexuelle Minderheiten zu tun. Eltern müssen selbst entscheiden, wann sie ihre Kinder mit welchen Themen konfrontieren.

2015 waren nach der illegalen Grenzfreigabe durch Kanzlerin Angela Merkel  mehr als eine Million Migranten über die Balkanroute zunächst nach Bayern gekommen. Gerade unsere Region war wochenlang Hauptschauplatz von Menschenmassen, die von oder über Südosteuropa quer durch Niederbayern und Deutschland wälzten. Die Fernsehbilder davon haben die Bewohner hier live erlebt, einschließlich der im Fernsehen nicht gezeigten negativen Nebenwirkungen.

In diesem Jahr kommen laut Bundesinnenministerium sogar mehr, als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 220.000 Migranten ins Land. Täglich gibt es illegale Einreisen an den überwiegend unkontrollierten bayerischen Grenzübergängen. Auch wenn etwas weniger Asylbewerber kommen, multiplizieren sich die damit verbundenen finanziellen und sozialen Probleme von Jahr zu Jahr. 2015 kam eine Million Migranten in einem Jahr. Nun wird es auf unabsehbare Zeit ganz offiziell schon mindestens eine weitere Million alle vier Jahre sein. Von Entlastung in der Migrationskrise kann keine Rede sein. Diese Zuwanderung und kulturelle Unterwanderung aus islamisch geprägten Ländern muss gestoppt werden. Sonst erkennen wir unsere Heimat bald nicht wieder. In Deggendorf wurde zum Beispiel mit staatlichen Zuschüssen eine große neue Moschee gebaut. Außerdem wurde das Gebäude der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf jetzt ein festes Ankerzentrum für Asylbewerber.

Risiken, Nebenwirkungen und Kosten der de facto obergrenzenlosen Zuwanderung dürfen im Wahlkampf kein Tabuthema sein. Im Gegenteil. Die AfD fordert die konsequente Abschiebung der Zigtausenden an ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern. Es muss Schluss sein mit der ständigen Verlängerung von Duldungen für diesen Personenkreis. Ein Stopp der Entwicklungshilfe-Zahlungen an Staaten, die bei der Abschiebung nicht kooperieren, fände ich ein vertretbares Druckmittel. Die betreffenden Staaten haben auch eine Verantwortung für ihre eigenen Landsleute und dürfen sie nicht an der Wiedereinreise hindern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten die Maghreb-Staaten in Nordafrika jährlich an deutscher Entwicklungshilfe. Ich bin dafür, diese Gelder solange einzufrieren, bis die Länder der Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder terrorismusverdächtiger Gefährder keine Steine mehr in den Weg legen.

Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam gegen illegale Zuwanderer und Kriminelle geschützt werden, müssen wir selbst zumindest die deutschen Grenzen mit unserer Bundespolizei schützen und die bayerischen Grenzen mit einer effizienten Grenzpolizei, die wieder eingeführt werden muss. Aber nicht so, wie die CSU das vorhat, indem anderweitig Polizisten abgezogen und nur in neue Uniformen gesteckt werden. Straffällig gewordene Asylbewerber müssen sofort ausgewiesen werden. Über Asylanträge und Einreiseerlaubnis soll an Außengrenzen-Sammelunterkünften in EU-Ländern wie Italien und Griechenland entschieden werden, damit sich Zuwanderer mit ungeklärtem Status nicht von vornherein in ganz Europa ausbreiten. Diese EU-Länder müssen alle übrigen dabei unterstützen.

Fluchtursachen müssen von internationalen Gremien und Organisationen in den Herkunftsländern gelöst werden. Dazu kann Deutschland einen Beitrag leisten. Es könnten auch Auffanglager in der unmittelbaren Nähe von Krisengebieten aufgebaut und mitfinanziert werden. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, damit gezielt und gesteuert qualifizierte Nachwuchskräfte für den Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Wir brauchen Tausende Fachkräfte, aber nicht Hunderttausende bildungsferne und kulturfremde Hilfsarbeiter für unsere Wirtschaft und unser Land.

Die AfD ist die Partei der Leitkultur und eine Familien-Partei. Sie legt großen Wert auf mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei habe ich Familien, Kinder und Senioren besonders im Blick. Frauen dürfen nicht aus wirtschaftlicher Not gezwungen sein arbeiten zu gehen. Sie müssen die Wahl haben, sich voll der Kindererziehung zu widmen – oder auch nicht.

Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen auch finanziell bessergestellt werden. Sie bekommen heutzutage ein immer geringeres Rentenniveau zugemutet und müssen den größten Teil der Rente versteuern. Das ist ungerecht. Vor allem wenn man bedenkt, dass man 45 Jahre lang mindestens etwa 12 Euro pro Stunde verdient haben muss, um genauso viel zu erhalten als Rentner wie jemand, der nie gearbeitet hat. Das ist ungerecht, demotivierend und bestraft Leistung.

Mit der Zuwanderungswelle schlecht qualifizierter Arbeitskräfte geraten viele Deutsche in ohnehin schon prekären Arbeitsverhältnissen in einen Verdrängungswettbewerb. Das gilt für Lagerarbeiter, Küchenhilfen, Kellner, Hotelpersonal, Taxifahrer und ähnliche Berufe. Deswegen hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen massenhaft Stimmen von ehemaligen Wählern der Linkspartei und der SPD geholt. Deren frühere Wähler fühlen sich bei vielen Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Stich gelassen. Die SPD ist traditionell der politische Arm des DGB. Aber die Gewerkschaft kümmert sich nur noch um die Arbeitnehmer, die bereits einen tariflich bezahlten Arbeitsplatz haben.