„Mit der AfD gibt es wieder eine wirkliche Opposition im Bayerischen Landtag.“

Zu den wirksamsten Instrumenten erfolgreicher Oppositionsarbeit zählen Anträge und Änderungsanträge im Parlament sowie Anfragen an die Staatsregierung, durch die ich mir als Abgeordnete ungeschönt über das Handeln der Regierung berichten lasse.

Dabei ist es mir ein wichtiges Anliegen, parlamentarische Initiativen immer zusammen mit denjenigen Kollegen zu erarbeiten und einzubringen, die regional für die entsprechenden Themen zuständig sind und über wertvolles Fachwissen verfügen.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben sich auch viele Bürger bei mir gemeldet. Sie haben mir ihre Sorgen und Probleme geschildert und mir wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben. Daraus haben sich wertvolle Ideen für meine Parlamentsarbeit ergeben.

Ihnen und meinen Kollegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit!

Meine parlamentarischen Initiativen

 

Schriftliche AnfragenTextAntwort
 
07.05.2020 – „Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger in Deggendorf“LINK 
03.04.2020 – „Folgen der Corona-Krise für soziale Einrichtungen abfedern und Hilfsfonds zur weiteren Finanzierung auflegen“LINK 
03.04.2020 – „Anzahl der durch die Corona-Krise betroffenen Betriebe und Unternehmen“LINK 
02.04.2020 – „Zensur und Meinungsfreiheit: Rolle des sogenannten Hate-Speech-Beauftragten der Staatsregierung“LINK 
09.03.2020 – „Bekämpfung von Extremismus in Bayern“LINK 
27.01.2020 – „Versorgung der Bürger mit lebenswichtigen Arzneimitteln“LINK 
05.03.2020 – „Bedingungen für Kinder in Justitsvollzugsanstalten“LINK 
08.02.2019 – Finanzielle Beteiligung der Bayerischen Staatsregierung an Preisverleihung für den der Fälschungen überführten Journalisten Claas RelotiusLINK 
21.02.19 – Erfolg des seit 2018 laufenden Projektes „5000 Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit unsicherer Bleibeperspektive“LINK 
18.02.19 – Islamvermittlung im Rahmen des katholischen ReligionsunterrichtesLINK 
06.03.19 – Gründerförderung: Erfolgsbilanz der bayerischen GründerzentrenLINK 
27.03.19 – Geplante Außenstellen der sogenannten AnkerzentrenLINK 
18.04.19 – Straftaten gegen Kirchen in BayernLINK 
09.05.19 – Sicherheit und Einsatz von Sicherheitspersonal in öffentlichen EinrichtungenLINK 
14.05.19 – Krankenversicherung von Migranten über 55 JahrenLINKLINK
20.05.19 – Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen ErkrankungenLINKLINK
20.05.19 – Messerangriffe im Freistaat BayernLINKLINK
31.05.19 – MesserverbotsgesetzLINK 
31.05.19 – Wölfe in Bayern – Maßnahmen der StaatsregierungLINKLINK
31.05.19 – Bekämpfung von Schadinsekten im WaldLINKLINK
06.06.19 – Ausschreitungen im Ankerzentrum Stephansposching und Übergriffe auf die Bevölkerung in PlattlingLINKLINK
12.06.19 – Verstöße gegen das Haager Kindesentführungs-Übereinkommen (HKÜ)LINK 
26.06.19 – Mikroplastik in Gewässern und auf landwirtschaftlichen FlächenLINK 
26.06.19 – Ausbildungsberechtigte in BayernLINK 
26.06.19 – Anzahl und Erwerbstätigkeit anerkannter Asylbewerber, subsidiär Schutzberechtigter, geduldeter Personen sowie von Personen, die über den Familiennachzug nach Bayern eingewandert sindLINK 
04.07.19 – Einschränkung der Freiheitsrechte während der Augsburger SommernächteLINK 
09.07.19 – Gebäudeleerstand in BayernLINKLINK
09.07.19 – Auswirkungen auf Pflege und Patientenversorgung durch Anhebung der Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG)LINK 
19.07.19 -Gebrauch der „gendergerechten Sprache“ in bayerischen Amtsstuben und sonstigen staatlichen InstitutionenLINKLINK
19.08.19 – Gesamtkosten für den Steuerzahler durch den Aufenthalt minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMAs) bzw. junger volljähriger Flüchtlinge in Bayern seit 2014LINKLINK
19.08.19 – Aufenthaltsgewährung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMAs) bzw. junger Volljähriger in BayernLINKLINK
13.08.19 – Brutaler Überfall auf Jugendliche mit Schusswaffen LINK
19.08.19 – Flüchtlingsbürgen in Bayern LINK
14.08.19 – Welche Programme der Wohnraumförderung werden durch den Freistaat Bayern direkt und indirekt (durch Organe der staatlichen Wohnungspolitik wie z.B. die Bayern LaBo) gefördert oder finanziert? LINK
15.08.19 – Einschränkung der Freiheitsrechte während der Augsburger Sommernächte aufgrund der prekären Sicherheitslage: Zufahrtssperren, Zugangskontrollen, Beschlagnahmungen von Eigentum durch Sicherheitspersonal aus Anlass von Festveranstaltungen in bayerischen InnenstädtenLINK 
23.08.19 – Kostenübernahme von Soros-UniversitätenLINKLINK
23.08.19 – Umfang, Sachstand und Planung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zum Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen auf dem Gebiet des Freistaates BayernLINK 
23.08.19 – Entwicklung und Verteilung der Zahlungsansprüche für Agrarsubventionen nach GAP in BayernLINK 
14.11.19 – Personen- und Sachschaden durch einen afghanischen Asylbewerber
in Plattling
LINK 
12.11.19 – Hygiene auf AutobahntoilettenLINKLINK
25.10.19 – Kunst am Bau bei Staatlichen Baumaßnahmen I:
Praxis der Berufung von Auswahlgremien und Preisgerichten
 LINK
25.10.19 – Kunst am Bau bei Staatlichen Baumaßnahmen II: Kosten der Kunstwerke, Honorare der Künstler, Entschädigung für
Mitglieder von Auswahlgremien und Preisgerichten
 LINK
11.07.19 – Förderung der BreitbanderschließungLINKLINK
29.10.19 – Medizinische und psychotherapeutische Betreuung von
Vergewaltigungsopfern und Opfern sexuellen Missbrauchs in Bayern
LINK 
03.10.19 – Bayerisches Haus im Senegal: Kosten und Zielsetzung bayerischer
Entwicklungspolitik in Westafrika