„Mit der AfD gibt es wieder eine wirkliche Opposition im Bayerischen Landtag.“

Zu den wirksamsten Instrumenten erfolgreicher Oppositionsarbeit zählen Anträge und Änderungsanträge im Parlament sowie Anfragen an die Staatsregierung, durch die ich mir als Abgeordnete ungeschönt über das Handeln der Regierung berichten lasse.

Dabei ist es mir ein wichtiges Anliegen, parlamentarische Initiativen immer zusammen mit denjenigen Kollegen zu erarbeiten und einzubringen, die regional für die entsprechenden Themen zuständig sind und über wertvolles Fachwissen verfügen.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben sich auch viele Bürger bei mir gemeldet. Sie haben mir ihre Sorgen und Probleme geschildert und mir wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben. Daraus haben sich wertvolle Ideen für meine Parlamentsarbeit ergeben.

Ihnen und meinen Kollegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit!

Meine parlamentarischen Initiativen

 

Schriftliche AnfragenTextAntwort
 
07.05.2020 – „Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger in Deggendorf“LINK 
03.04.2020 – „Folgen der Corona-Krise für soziale Einrichtungen abfedern und Hilfsfonds zur weiteren Finanzierung auflegen“LINK 
03.04.2020 – „Anzahl der durch die Corona-Krise betroffenen Betriebe und Unternehmen“LINK 
02.04.2020 – „Zensur und Meinungsfreiheit: Rolle des sogenannten Hate-Speech-Beauftragten der Staatsregierung“LINK 
09.03.2020 – „Bekämpfung von Extremismus in Bayern“LINK 
27.01.2020 – „Versorgung der Bürger mit lebenswichtigen Arzneimitteln“LINK 
05.03.2020 – „Bedingungen für Kinder in Justitsvollzugsanstalten“LINK 
08.02.2019 – Finanzielle Beteiligung der Bayerischen Staatsregierung an Preisverleihung für den der Fälschungen überführten Journalisten Claas RelotiusLINK 
21.02.19 – Erfolg des seit 2018 laufenden Projektes „5000 Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit unsicherer Bleibeperspektive“LINK 
18.02.19 – Islamvermittlung im Rahmen des katholischen ReligionsunterrichtesLINK 
06.03.19 – Gründerförderung: Erfolgsbilanz der bayerischen GründerzentrenLINK 
27.03.19 – Geplante Außenstellen der sogenannten AnkerzentrenLINK 
18.04.19 – Straftaten gegen Kirchen in BayernLINK 
09.05.19 – Sicherheit und Einsatz von Sicherheitspersonal in öffentlichen EinrichtungenLINK 
14.05.19 – Krankenversicherung von Migranten über 55 JahrenLINKLINK
20.05.19 – Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen ErkrankungenLINKLINK
20.05.19 – Messerangriffe im Freistaat BayernLINKLINK
31.05.19 – MesserverbotsgesetzLINK 
31.05.19 – Wölfe in Bayern – Maßnahmen der StaatsregierungLINKLINK
31.05.19 – Bekämpfung von Schadinsekten im WaldLINKLINK
06.06.19 – Ausschreitungen im Ankerzentrum Stephansposching und Übergriffe auf die Bevölkerung in PlattlingLINKLINK
12.06.19 – Verstöße gegen das Haager Kindesentführungs-Übereinkommen (HKÜ)LINK 
26.06.19 – Mikroplastik in Gewässern und auf landwirtschaftlichen FlächenLINK 
26.06.19 – Ausbildungsberechtigte in BayernLINK 
26.06.19 – Anzahl und Erwerbstätigkeit anerkannter Asylbewerber, subsidiär Schutzberechtigter, geduldeter Personen sowie von Personen, die über den Familiennachzug nach Bayern eingewandert sindLINK 
04.07.19 – Einschränkung der Freiheitsrechte während der Augsburger SommernächteLINK 
09.07.19 – Gebäudeleerstand in BayernLINKLINK
09.07.19 – Auswirkungen auf Pflege und Patientenversorgung durch Anhebung der Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG)LINK 
19.07.19 -Gebrauch der „gendergerechten Sprache“ in bayerischen Amtsstuben und sonstigen staatlichen InstitutionenLINKLINK
19.08.19 – Gesamtkosten für den Steuerzahler durch den Aufenthalt minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMAs) bzw. junger volljähriger Flüchtlinge in Bayern seit 2014LINKLINK
19.08.19 – Aufenthaltsgewährung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMAs) bzw. junger Volljähriger in BayernLINKLINK
13.08.19 – Brutaler Überfall auf Jugendliche mit Schusswaffen LINK
19.08.19 – Flüchtlingsbürgen in Bayern LINK
14.08.19 – Welche Programme der Wohnraumförderung werden durch den Freistaat Bayern direkt und indirekt (durch Organe der staatlichen Wohnungspolitik wie z.B. die Bayern LaBo) gefördert oder finanziert? LINK
15.08.19 – Einschränkung der Freiheitsrechte während der Augsburger Sommernächte aufgrund der prekären Sicherheitslage: Zufahrtssperren, Zugangskontrollen, Beschlagnahmungen von Eigentum durch Sicherheitspersonal aus Anlass von Festveranstaltungen in bayerischen InnenstädtenLINK 
23.08.19 – Kostenübernahme von Soros-UniversitätenLINKLINK
23.08.19 – Umfang, Sachstand und Planung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zum Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen auf dem Gebiet des Freistaates BayernLINK 
23.08.19 – Entwicklung und Verteilung der Zahlungsansprüche für Agrarsubventionen nach GAP in BayernLINK 
14.11.19 – Personen- und Sachschaden durch einen afghanischen Asylbewerber
in Plattling
LINK 
12.11.19 – Hygiene auf AutobahntoilettenLINKLINK
25.10.19 – Kunst am Bau bei Staatlichen Baumaßnahmen I:
Praxis der Berufung von Auswahlgremien und Preisgerichten
 LINK
25.10.19 – Kunst am Bau bei Staatlichen Baumaßnahmen II: Kosten der Kunstwerke, Honorare der Künstler, Entschädigung für
Mitglieder von Auswahlgremien und Preisgerichten
 LINK
11.07.19 – Förderung der BreitbanderschließungLINKLINK
29.10.19 – Medizinische und psychotherapeutische Betreuung von
Vergewaltigungsopfern und Opfern sexuellen Missbrauchs in Bayern
LINK 
03.10.19 – Bayerisches Haus im Senegal: Kosten und Zielsetzung bayerischer
Entwicklungspolitik in Westafrika
LINK 
24.10.19 –  Situation für Fahrgäste auf der Strecke des FuggerexpressLINK 
29.10.19 –  Gesundheits- und Arbeitsschutz in NagelstudiosLINK 
03.10.19 – Feinstaubbelastung in U-Bahnstationen/S-Bahnstationen LINK
13.02.19 – Einsatz des Medikamentes Cytotec in der GynäkologieLINK 
24.07.19 – Eigenleistung in der Denkmalpflege anerkennen – Nebenbestimmungen für Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege ändernLINK 
03.10.19 – Bauarbeiten im Ankerzentrum StephansposchingLINKLINK
03.10.19 – Depressionen bei Kindern: Diagnose – Ursachen – HilfeLINK 
03.10.19 – Folgen der dauerhaften Missachtung der verfassungsmäßigen
Grundordnung: Abkehr von Recht und Gesetz, Ansehensverlust des
Staates und notwendiger Schutz staatlicher Organe (Teil 1)
LINK 
07.08.19 – Folgen der dauerhaften Missachtung der verfassungsmäßigen
Grundordnung: Abkehr von Recht und Gesetz, Ansehensverlust des
Staates und notwendiger Schutz staatlicher Organe (Teil 2)
LINKLINK
03.10.19 –  Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit bei Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Veranstaltungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie LINK
26.10.19 – Erlernung des Deutschlandliedes („Deutschland, Deutschland über alles“) an sämtlichen bayerischen Schulen aufgrund des Beschlusses
des Bayerischen Landtages vom 27.11.1952
 LINK
ANLAGE
06.08.19 – Personalausstattung des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei LINK
01-04-2020 Schuldunfähigkeit-bei-GewalttäternLINK 
05-02-2020 Hausfriedensbruch-bei-SiemensLINKLINK
06-02-2020 Erhöhung-LebensmittelpreiseLINK 
09-03-2020 Bekämpfung-von-ExtremismusLINK 
12-02-2020 Cytotec-in-der-GynäkologieLINK 
20-02-2020 RMD-Wasserstraßen-ErwerbLINKLINK
23-03-2020 Einreise-Migranten-CoronakriseLINK 
24-02-2020 Corona-Maßnahmen-zur-BekämpfungLINK 
24-02-2020 Studienabbrecher-MINTLINK 
24-03-2020 Weitere-Corona-MaßnahmenLINK 
26-02-2020 Hate-Speech-BeauftragterLINK 
09-03-2020 Kosten-Klimaneutralität-Flughafen-MUC LINK
16-01-2020 Moscheen-in-Bayern LINK
16-03-2020 Arzneimittelknappheit LINK
21-01-2020 Asylgrund-Übertritt-Christentum LINK
26-02-2020 Klimaschutz-durch-Kehrdiesel LINK
Anfragen zum PlenumTextAntwort
Wiederbelebung von stillgelegten BahnstreckenLINK
Situation der Frauen in AnkereinrichtungenLINK
Aufwendungen für die Durchführung der Münchner SicherheitskonferenzLINK
AnträgeTextStatus
Bayerns Natur schützen – Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten stoppenLINKABGELEHNT
Islamunterricht an bayerischen Schulen verbietenLINKABGELEHNT
Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreienLINKABGELEHNT
Ankerzentrum Mering stoppen / Ankerzentrum Donauwörth schließenLINKABGELEHNT
Die Enteignung der Sparer stoppen – Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigenLINK
Notfallplan für großflächigen Stromausfall in Bayern – Bayerische Bürger vor den Folgen des Atom- und Kohleausstiegs schützen!LINK
Abhörmaßnahmen gegen Bürger: Zulassung von Beweismitteln, die mittels digitaler Geräte in Wohnungen gewonnen wurdenLINK
Besteuerung von Scheingewinnen abschaffen: Senkung des typisierten Zinssatzes von 5,5% nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG auf das mittlerweile langfristige Niedrigzins-NiveauLINK
Sechsprozentige Vollverzinsung für Steuernachforderungen gesetzlich reduzieren – Bürger von übermäßigen Belastungen befreienLINK
03075900/03-03-2020_Arbeitsgruppe-COSHLINK
03075941/03-03-2020_Förderung-KünstlerhäuserLINK
03080035/10-01-2020_Artenschutz-WindkraftausbauLINK
03080119/25-03-2020_LKW-Fahrer-in-Coronakrise-unterstützenLINK
ÄnderungsanträgeTextStatus
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 12 16 (Biodiversitätszentrum Rhön) streichen
LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 12 04 Tit. 710 00-0 (Errichtung einer neuen Umweltbildungseinrichtung im Erweiterungsgebiet Biosphärenreservat Rhön) streichenLINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 12 09 Tit. 547 84-5 (neuer Aufgabenbereich: Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 12 12 Tit. 518 18-5 Ausgabenminderung um 5,3 Tsd. Euro (Leasing eines PKW mit Elektroantrieb)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Kürzung der Ausgaben für sonstige Veröffentlichungen (Kap. 06 02 Tit. 531 21)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung des BayernPortals (Kap. 06 50 Tit. 526 76)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung von Gemeinden und Gemeindeverbänden (Kap. 06 50 Tit. 633 76)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung e-Government (Kap. 06 50: Neuer Titel)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Kürzung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (Kap. 06 21 Tit. 531 60)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung von Breitbanderschließung (Kap. 06 03 Tit. 883 72)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung des Erhaltstraditioneller Vereine (Kap. 06 03 TG 81: Neuer Titel)LINK
Haushaltsplan 2019/2020; hier: Streichung der Zuwendungen an das Institut für Meteorologie und Klimaforschung (KIT IMK IFU – früher: Institut für Atmosphärische Umweltforschung IFU) in Garmisch-Partenkirchen
(Kap. 07 03/75)
LINK
Haushaltsplan 2019/2020; hier: Einmalzinszuschüsse an die LfA Förderbank Bayern zur Ausreichung von zinsgünstigen Darlehen im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms und zur Finanzierung von sonstigen im staatlichen Interesse gelegenen besonders förderungswürdigen Maßnahmen (Kap. 07 04 TG 891 01.)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung des Tourismus:
Erhöhung der Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 0704 Tit. 883 78)
LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung des Mobilfunkausbaus (Kap. 07 04 Tit. 883 71)LINK
Entgelte der Aushilfslehrkräfte für den Modellversuch islamischer Unterricht (Kap. 05 04 Tit. 428 17-6)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Tourismusoffensive: Zuschüsse zur Förderung des bayerischen Tourismus (Kap. 07 04 Tit. 686 78)LINK
Haushaltsplan 2019/2020; hier: Sonderprogramm Dorfwirtschaften (Kap. 0704 TG 72 neuer Tit.)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Streichung der Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Kap. 07 03 Tit. 892 98)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen (Kap. 07 03 Tit. 683 64)LINK
Haushaltsplan 2019/2020; hier: Zuschüsse zur Durchführung des Förderprogramms „Elektromobilität“ und innovative Antriebstechnologien für mobile Anwendungen (Kap. 07 03/683 63 und 893 63)LINK
Entwurf Doppelhaushaltsplan 2019/2020 Hier: Kürzung der Ausgaben für Veröffentlichungen (Kap. 07 01 Tit. 531 21)LINK
Haushaltsplan 2019/2020; hier: Neue Planstellen für die Einrichtung von Servicestellen beim Staatsministerium und den Regierungen zur Unterstützung von Selbständigen und Kleinstbetrieben (Kap. 07 01 Tit. 422 01 und Kap. 07 10 Tit. 422 01)LINK
Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Kap. 12 01 Tit. 531 21-6 (Sonstige Veröffentlichungen)LINK
Doppelhaushalt 2019/2020 hier: Kap. 12 01 Tit. 812 01-0 (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Zuschüsse des Freistaates Bayern zur Förderung der freiwilligen Rückkehr (Kap. 03 03 Tit. 681 03)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Zuschüsse zur Förderung der Flüchtlings und Integrationsberatung (Kap. 03 12 Tit. 684 54)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Publikationen (Kap. 05 06 Tit. 531 71)LINK
Entgelte der Aushilfslehrkräfte zur Sprachförderung an weiterführenden Schulen (Kap. 05 04 Tit. 428 16-7)LINK
Anschaffung von Testmaterialien für Schulpsychologen im Rahmen der Hochbegabtendiagnostik (Kap. 05 09 Tit. 511 22-6)LINK
Entgelte zur Beschulung und Sprachförderung von Flüchtlingen und Migranten sowie zur Unterstützung der Elternarbeit durch Fremdsprachenbegleiter (Kap. 05 04 Tit. 428 15-8)LINK
Bezüge für Neueinstellung von Schulpsychologen (Kap. 05 09 neuer Titel)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Reisekostenvergütungen für Dienstreisen (Kap. 02 01 Tit. 527 01)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 12 02 Tit. 531 52-6 (Fachveröffentlichungen)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 12 04 Tit. 526 75-2 (Einholung von Gutachten und Beschaffung von Informationsmaterial)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 12 04 Tit. 540 75-4 (Veranstaltungskosten)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume einschl. Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (Kap. 02 03 Tit. 517 51)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung (Kap. 02 03 Tit. 531 23)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Förderung der Digitalisierung von Hörfunkangeboten (Kap. 02 05 Tit. 683 02)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse an die Akademie der Bayerischen Presse e.V. (Kap. 02 05 Tit. 686 01)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse an die Bayerische Akademie für Fernsehen und Digitale Medien (Kap. 02 05 Tit. 686 02)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse zur Aus- und Fortbildung im Medienbereich (Kap. 02 05 Tit. 686 03)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 15 02 Tit. 531 11-9 (Fachveröffentlichungen)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 02 01 Tit. 422 01)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Förderung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit, insbesondere der Eine-Welt-Arbeit (Kap. 02 03 Tit. 682 53)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Jugendsozialarbeit; Jugendschutz) (Kap. 10 07 Tit. 684 76)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle (Kap. 10 07 Tit. 685 78)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse für Investitionen an Sonstige (Kap. 10 07 Tit. 893 82)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendhilfe) (Kap. 10 07 Tit. 684 74)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 15 03 Tit. 686 20-9 (Zuschuss an die Frauenakademie München e.V. (FAM))LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Kap. 15 03 Tit. 427 90-8 (Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und
nebenberuflich Tätige); Kap. 15 03 Tit. 429 90-0 (Personalausgaben im Rahmen der Frauenförderung); Kap. 15 03 Tit. 547 90-03 (Sonstige Sachausgaben im Rahmen der Frauenförderung); Kap. 15 03 Tit. 681 90-9 (Stipendien und Preise im Rahmen der Frauenförderung)
LINK
Haushalt 2019/2020 Hier: Verein zur Erhaltung des bayerischen Kulturerbes (Kulturerbe Bayern) e.V. bzw. Stiftung Kulturerbe Bayern (Kap. 15 74 Tit. 686 01)LINK
Entwurf Haushaltsplan 2019/2020 Hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (Kap. 07 05 Tit. 686 75-5)LINK
Hier: Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens -Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ (Kap. 10 07 TG 84)LINK
Digitaloffensive Bayern (Kap. 16 03 Tit. 686 02-9)LINK
Haushaltsplan 2019 / 2020, hier: Erhöhung der Stellenmehrung bei der Landespolizei (Kap. 03 18, Tit. 42801)LINK
Haushaltsplan 2019 / 2020, hier: Erhöhung der Stellenmehrungen beim Landeskriminalamt (Kap. 03 17, Tit. 42801)LINK
Haushaltsplan 2019 / 2020, hier: Erhöhung der Arbeitsvergütungen für Beschäftigte der Landespolizei (Kap 03 18, Tit. 42801 – 9)LINK
Haushaltsplan 2019 / 2020, hier: Erhöhung der Arbeitsvergütungen für Beschäftigte des Landeskriminalamtes (Kap. 03 17, Tit. 42801 – 1)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Zuschüsse an die Fraktionen nach Art. 3 des Bayerischen Fraktionsgesetzes (Kap. 01 01 Tit. 684 01)LINK
Ausgaben für Sachverständige (Kap. 16 02, Tit. 526 11-4)LINK
Ausgaben für Sachverständige (Kap. 16 04, Tit. 526 11-0)LINK
Plan- und Baukosten für zusätzliche Staatsinstitute zur Ausbildung von Förderlehrern (Kap. 05 31, Tit. 701 02)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Förderung von weiteren Integrationsangeboten (Kap. 03 12 Tit. 684 52)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen zur Erstorientierung, Wertevermittlung und Sprachförderung sowie spezielle Integrationsangebote für Frauen (Kap. 03 12 Tit. 684 58)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Zuschüsse an Sonstige im Inland (Kap. 03 12 Tit. 686 61)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung von Investitionen im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms (Kap. 07 05 Tit. 892 75)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen für Maßnahmen der Energiewende (Kap. 07 05 Tit. 892 77)LINK
Kap. 03 03, neuer Titel (Kosten des Remigrationsbeauftragten)LINK
Kap. 03 03, Tit. 536 02-9 (Kosten des Integrationsbeauftragten)LINK
Kap. 03 03, Tit. 671 01-5 (Förderung der Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen durch das Bund/Länder-Programm „REAG/GARP“LINK
Kap. 03 12, Tit. 519 01-2 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen)LINK
Kap. 03 03, Tit. 681 03-1 (Zuschüsse des Freistaates Bayern zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Staatsangehörigen)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier Zuschüsse für Veranstaltungen im Medienbereich (Kap. 02 05 Tit. 686 05)LINK
Hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (Kap. 07 05 Tit. 686 75-5)LINK
Kap. 03 03, Tit. 684 01-0 (Institutionelle Förderung der Rückkehrberatung sowie von Rückkehrförder- und Reintegrationsprojekten) Einseitig deckungsfähig zugunsten 671 01 und 681 03.LINK
Kap. 03 07, Tit. 526 99-6 (Ausgaben für Sachverständige)LINK
Kap. 03.11, Tit. 533 01-6 (Abschiebekosten)LINK
Kap. 03 12, Tit. 812 02-5 (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Fachaufgaben)LINK
Kap. 03 12, Tit. 519 11-0 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen „Wohnungspakt Bayern“)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Zuschüsse zur Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (Kap. 08 03 Titelgruppe 84)LINK
Haushaltsplan 2019/2020 hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für den laufenden Betrieb an den privaten Träger der Kinderbetreuungseinrichtung im staatseigenen Gebäude München, Reitmorstr. 29 (Kap. 13 03 Tit. 684 02)LINK
Haushaltsplan 2019/2020: hier: Förderung der Umstellung auf die betäubungslose Ferkelkastration (Kap.08 03 neuer Titel)LINK
Erhöhung der Ansätze des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (Kap. 15 74 TG 74 und Kap. 15 74 TG 75)LINK