Ebner-Steiner: Neue CDU-Vorsitzende stärkt die Position der AfD
Bayerische Parteivize sieht in Kramp-Karrenbauer Fortsetzung der Politik Merkels
MÜNCHEN/ HAMBURG. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden bewertet die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „fatales Signal für eine reine Fortsetzung der Politik der Amtsvorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel“, vor allem bei der Migrations- und Europapolitik. Die neue CDU-Vorsitzende bedeute für die AfD Rückenwind in den bevorstehenden Wahlkämpfen 2019.
„Die CDU-Parteitagsteilnehmer haben die letzte Chance vertan, sich auf konservative Werte zurück zu besinnen“, sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag ist. Diese Werte würden jetzt nur noch von der AfD glaubwürdig vertreten. Sie rechne daher bei der Europawahl, den Landtags- und neun Kommunalwahlen im kommenden Jahr mit zusätzlichen Wechselwählern der Anhänger des unterlegenen CDU-Lagers um Friedrich Merz.
Mit Kramp-Karrenbauer habe die CDU eine Parteivorsitzende gewählt, die im ersten Wahlgang eine deutliche Mehrheit gegen sich hatte und in der Stichwahl nur eine hauchdünne Mehrheit für sich erreichte. „Ihre Wahl verprellt die Hälfte der CDU-Anhänger, die in Merz die letzte Möglichkeit gesehen haben, die Union wieder konservativ zu profilieren“, erklärte Ebner-Steiner. Viele dieser Enttäuschten würden als Wähler oder als neue Mitglieder zur AfD abwandern.
Der AfD-Slogan „Merkel muss weg“ sei weiter aktuell. Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ändere nichts an der Regierungspolitik. Da Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben und nicht erneut antreten wolle, sei eher damit zu rechnen, „dass sie bei der Migrations-Förderung und EU-Zentralisierung noch kräftig nachlegt“, befürchtet die stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende. Selbst wenn Merkel durch Neuwahlen oder vorzeitigen Rückzug aus dem Kanzleramt von der politischen Bühne abtreten sollte, würde die AfD dadurch nicht ihre Daseinsberechtigung verlieren. „Die gravierenden Probleme die Merkel in über zehn Jahren vor allem mit der unkontrollierten Migration angehäuft hat, werden Deutschland und Europa auf Jahrzehnte weiter belasten“, sagte Ebner-Steiner.
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AfD Bayern Katrin Ebner-Steiner 1. Stellvertretende Landesvorsitzende Mitglied des Bayerischen Landtags Fraktionsvorsitzende Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf Internet Partei: www.afdbayern.de
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