Bayerische AfD-Vizevorsitzende kritisiert Äußerung von Dobrindt und zustimmende Haltung von Söder
MÜNCHEN. In der öffentlichen Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt wirft die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner der CSU ein Abrücken von deren eigenen Positionen vor. „Anstatt die Kritik von immer mehr Bürgern erst zu nehmen und die Zuwanderung – wie im Wahlkampf versprochen – zu begrenzen und zu steuern, will die CSU nun mit den Migrations-Befürwortern paktieren“, kritisierte Ebner-Steiner, die auch Fraktionsvorsitzende im Landtag ist. Ministerpräsident Markus Söder habe sich jetzt in Interviews gegen eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen und es sogar als inhaltlich sinnvoll bezeichnet, obwohl es inzwischen auch unionsintern umstrittenen sei.
Als „reines Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Motiven“ wies sie zudem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der Presse zurück, wonach der von den Regierungsfraktionen im Bundestag geplante Resolutions-Antrag zur Unterstützung des Migrationspakts auch einem (Zitat) „Kampf gegen Rechtsaußen“ gelte und dem Ziel, dass die AfD wieder aus dem Parlament verschwinde. „Dobrindt und die CSU sollten sich lieber dem Kampf gegen illegale Migration verpflichtet fühlen und sie nicht durch die Hintertür mit angeblich unverbindlichen UN-Vereinbarungen noch fördern“, betonte Ebner-Steiner.
Zudem schmücke sich Dobrindt „mit fremden Federn“, wenn er die anstehende Bundestags-Abstimmung zum Migrationspakt begrüße. „Denn ohne den massiven öffentlichen Druck der AfD mit ihrer Kampagne „migrationspakt-stoppen.de“ und die von mehr als 80.000 Bürgern unterschriebene Petition, wäre das Thema so gar nicht auf die Tagesordnung gekommen“, betonte die bayerische AfD-Vizevorsitzende.
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