Es gibt kein Gesetz in Bayern, dass eine Partei zum Spiegelbild der Gesellschaft verpflichtet. Und doch hat es einen fahlen Beigeschmack, dass die neue AfD-Fraktion aus 20 Männern und nur zwei Frauen besteht. Nur die FDP hat einen ebenso schlechten Frauen-Anteil. Vom Münchner AfD-Abgeordneten Uli Henkel heißt es dazu:
„Die AfD lehnt grundsätzlich jede Art von Quote ab. Leider weist unsere Mitgliederstruktur momentan aber noch einen sehr deutlichen Männerüberschuss auf, wobei ich bin hoffnungsvoll dahingehend bin, dass sich das mittelfristig ändern wird.“
Uli Henkel, AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag
Biobauer und Buchhalterin führen Fraktion an
Neben den Listenführern aus den sieben Regierungsbezirken, die allesamt den Sprung in den Landtag geschafft haben, ist mit Ingo Hahn aus Fürstenfeldbruck ein Geografie-Professor in der neuen AfD-Landtagsfraktion vertreten. Aus Traunstein hat der Bio-Bauer Markus Plenk einen Platz im Landtag geholt und ist gleich zu einem der beiden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 49-Jährige betreibt einen eigenen Hof und will sich für die Belange der Landwirte einsetzen. Zweite Fraktionsvorsitzende ist Katrin Ebner-Steiner. Die 40-jährige Bilanzbuchhalterin kommt aus Niederbayern und bezeichnet sich als Freundin des umstrittenen Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.
Alternative Mitte und rechtskonservativer Flügel
Wie in anderen Bundesländern gibt es auch bei der AfD-Fraktion in Bayern verschiedene Flügel: Auf der einen Seite die Mitglieder des sogenannten „Flügels“ von Björn Höcke. Auf der anderen Seite die restlichen Gewählten, die bislang weniger radikale Töne anstimmen.
Anwälte, Polizisten und ein Reserveoffizier
Sechs der 22 AfD-Abgeordneten sind Juristen. Daneben sitzen mit Raimund Swoboda, Richard Graupner und Stefan Löw ein Polizeidirektor im Ruhestand, ein Hauptkommissar und ein Polizeiobermeister in der neuen Fraktion. Einen Platz im Maximilianeum hat auch Christoph Maier errungen. Der 34-Jährige aus Memmingen ist Anwalt und Reserveoffizier. Außerdem ist er Mitglied der Münchener Burschenschaft Sudetia, einer schlagenden Studentenverbindung mit politischem Anspruch.
Regionalproporz: Oberbayern oben auf
Die meisten Abgeordneten stellt Oberbayern, sechs an der Zahl. Vier kommen aus Schwaben, alle anderen Regierungsbezirke schicken zwei bis drei Vertreter in die Fraktion.
Anzeige wegen Volksverhetzung gegen künftigen Abgeordneten
Auch der künftige AfD-Abgeordnete Andreas Winhart aus Rosenheim sitzt im Landtag und fiel im Wahlkampf durch eine rechtslastige Wortwahl auf: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Willing/Oberbayern sprach der 35-jährige Betriebswirt im Zusammenhang mit Flüchtlingen von ansteckenden Krankheiten wie HIV oder der Krätze. Wörtlich sagte Winhart: „Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist der krank oder ist der nicht krank.“
Die Aussage sorgte für Empörung, mehrere Personen haben laut Staatsanwaltschaft Traunstein Anzeige gegen den AfD-Politiker erstattet wegen Volksverhetzung. Winhart selbst entschuldigte sich später öffentlich für die Wortwahl „Neger“. Auf Facebook schrieb er: „Es tut mir leid, dass ich im Zuge meiner Rede in Willing Schwarzafrikaner nicht politisch korrekt angesprochen habe. Das hat zu berechtigter Kritik geführt.“
Einzelne Gewählte im Fokus des Verfassungsschutzes
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat nun bestätigt, dass auch einzelne künftige AfD-Abgeordnete im Visier der Verfassungsschützer stehen, nicht jedoch die Gesamtpartei. Dazu heißt es schriftlich:
„Die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz innerhalb der AfD beobachteten Personen, darunter Funktionsträger der Partei, weisen Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf.“
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Weiter heißt es, vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz werde insbesondere verstärkt analysiert, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren. Es werde nun geprüft, so die Behörde, ob die einzelnen AfD-Landtagsneulinge auch als Parlamentsmitglieder weiter beobachtet werden, dies sei nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig.
Schutz durch Immunität?
Ein Sprecher des Landtagsamtes betonte, dass aus dem Grundsatz der Immunität für die Frage der Zulässigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz kein direkter Rückschluss gezogen werden könne. Denn: Eine Beobachtung gilt als präventive und nicht als repressive Maßnahme, wie etwa Strafverfolgung, bei der die Immunität eine Rolle spielen würde.
Zu der ganzen Thematik wollten sich die gewählten AfD-Vertreter nicht näher äußern. Die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner meinte auf Nachfrage des BR: „Wir sind es gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden, von daher ist es gut, wenn auch der Staat seine Arbeit macht“.
