Passau/Deggendorf In ihrer Panik zum Ende des Wahlkampfs hin weiß sich die CSU-Führung erneut nicht anders zu helfen, als den von ihr beherrschten Polizeiapparat gegen ihren politischen Konkurrenten Alternative für Deutschland einzusetzen. Als die Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, gestern bei der der Merkel-Kundgebung in Passau im Burka-Outfit auftrat, um auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen, wurde sie nach Besuch der Kundgebung von Polizeikräften abgeführt. Der angebliche Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot.
Dabei hat das einsatzleitende CSU-Innenministerium in seinem Eifer übersehen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik gilt, und dass Meinung nicht nur durch Worte und Transparente, sondern auch auf andere Weise, eben durch demonstrative Kleidung, geäußert werden kann. Die CSU-Führung hat offenbar aus ihrem Debakel, als sie den AfD-Landesvorsitzenden Bystron vergeblich mit Polizei- und Geheimdiensteinsätzen mundtot machen wollte, nichts gelernt. In beiden Fällen war der Schuss nach hinten losgegangen, die Gerichte haben das Vorgehen als gesetzeswidrig eingestuft. Auch im vorliegenden Fall wird wieder ein Missbrauch der polizeilichen Befugnisse judiziert werden, da ist sich Katrin Ebner-Steiner sicher. Die Deggendorfer Kreisvorsitzende, zugleich Mitglied des Landesvorstands Bayern: „Der CSU-Führung muss das Wasser schon bis zum Hals stehen, wenn sie erneut zu solchen Mitteln greift. Vermutlich weiß sie inzwischen, dass ihr nicht nur die Wähler, sondern auch die eigenen Mitglieder davonlaufen, weil sie erkannt haben, dass die ursprüngliche, echte CSU inzwischen AfD heißt.“
