DEGGENDORF. Der örtliche Heimatverein hat der Deggendorfer AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner die Mitgliedschaft verweigert und das mit ihrer unerwünschten Parteizugehörigkeit begründet. Die 38-Jährige Bundestagsdirektkandidatin aus Niederbayern kritisierte diese pauschale Ablehnung ihres Aufnahmeantrags als unsachlich und diskriminierend.
Auf ihre Nachfrage hin habe der Vorsitzende, Franz Brunner, vom „Heimat- und Volkstrachtenverein Berglerbuam Sandweg e.V.“ erklärt, die Entscheidung sei nicht persönlich gemeint. Aber er müsse auf die Befindlichkeit seiner Mitglieder Rücksicht nehmen, zu denen auch der Deggendorfer Oberbürgermeister Christian Moser (CSU) gehöre. Er müsse sich als Vereinsvorsitzender rechtfertigen und die AfD sei „ein heißes Thema“ mit „politischer Brisanz“. Auf der Internetseite des Vereins ist bezüglich des Oberbürgermeisters zu lesen (Zitat): „OB Dr. Christian Moser hob die aktive Jugendarbeit des Vereins hervor, für die er im vergangenen Jahr einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro aus dem Sparkassenfonds überreichen konnte.“
Ebner-Steiner bezeichnete es als „absolut unanständig und diskriminierende Ausgrenzung, wenn offenbar von unseren politischen Gegnern auch schon Vorsitzende ganz einfacher Heimatvereine direkt oder indirekt derart beeinflusst und genötigt werden“. Bisher habe sie so etwas nur bei Wirten erlebt, die aufgrund politischen Drucks an der Vermietung an die AfD gehindert wurden. So zum Beispiel 2016 der „Krahwirt“ in Deggendorf, nachdem die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl dem Gastronom mit wirtschaftlichen Nachteilen drohte und darüber selbst auf ihrer Internetseite berichtete. Es habe in Deutschland auch Fälle gegeben, wo Banken auf Druck bestimmter Kundenkreise der AfD Konten kündigten, schilderte Ebner-Steiner und fragte: „Was passiert als Nächstes, bekommen Ärzte Druck, wenn sie AfD-Politiker als Patienten behandeln oder darf uns der Bäcker keine Semmeln mehr verkaufen?“
Solche „undemokratischen und stigmatisierenden Einflussnahmen am Rande der Legalität“ dürfen nicht hingenommen werden, betonte die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende und hofft, dass sich der Heimatverein noch eines Besseren besinnt. Zumal er mit der Ablehnung gegen die eigenen Satzungsregeln verstoße. Dort stehe (Zitat), „die ordentliche Mitgliedschaft kann jede unbescholtene und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Person ab dem 6. Lebensjahr“ bekommen. „Diese Voraussetzungen erfülle ich glasklar“, versicherte Ebner-Steiner und meinte mit Blick auf die Rechtslage: „Außerdem stellt sich die Frage, ob ein steuerbefreiter Verein nicht seinen Status der Gemeinnützigkeit verliert, wenn er sich nicht gemeinnützig verhält, sondern den Interessen Einzelner Vorrang gibt und andere Menschen deswegen von der Mitgliedschaft ausschließt.“
