Startseite/Schlagwort: Verfassungsschutz
15 01, 2019

Verfassungsschutz wird als Wahlkampfzentrale missbraucht

2019-01-15T14:18:22+01:0015. Januar 2019|

15. Januar 2019 Ebner-Steiner: Verfassungsschutz wird als Wahlkampfzentrale missbraucht Bayerische AfD-Parteivize kritisiert bundesweite Prüffall-Entscheidung MÜNCHEN. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, hat die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „rein politisch motivierten Schritt“ kritisiert. „Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends [...]

10 01, 2019

Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz war überfällig

2019-01-10T09:48:32+01:0010. Januar 2019|

AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag fordert auch Ende der Maßnahmen gegen sieben Bezirkspolitiker ihrer Partei MÜNCHEN. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner hat die Einstellung der Beobachtung von drei Mitgliedern ihrer Fraktion durch den bayerischen Verfassungsschutz als überfälligen Schritt begrüßt. Betroffen waren Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart. Sie kritisierte, dass die AfD davon [...]