Verfassungsschutz wird als Wahlkampfzentrale missbraucht
15. Januar 2019 Ebner-Steiner: Verfassungsschutz wird als Wahlkampfzentrale missbraucht Bayerische AfD-Parteivize kritisiert bundesweite Prüffall-Entscheidung MÜNCHEN. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, hat die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „rein politisch motivierten Schritt“ kritisiert. „Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends