Einwanderung und Asyl

2015 waren nach der illegalen Grenzfreigabe durch Kanzlerin Angela Merkel  mehr als eine Million Migranten über die Balkanroute zunächst nach Bayern gekommen. Gerade unsere Region war wochenlang Hauptschauplatz von Menschenmassen, die von oder über Südosteuropa quer durch Niederbayern und Deutschland wälzten. Die Fernsehbilder davon haben die Bewohner hier live erlebt, einschließlich der im Fernsehen nicht gezeigten negativen Nebenwirkungen.

In diesem Jahr kommen laut Bundesinnenministerium sogar mehr, als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 220.000 Migranten ins Land. Täglich gibt es illegale Einreisen an den überwiegend unkontrollierten bayerischen Grenzübergängen. Auch wenn etwas weniger Asylbewerber kommen, multiplizieren sich die damit verbundenen finanziellen und sozialen Probleme von Jahr zu Jahr. 2015 kam eine Million Migranten in einem Jahr. Nun wird es auf unabsehbare Zeit ganz offiziell schon mindestens eine weitere Million alle vier Jahre sein. Von Entlastung in der Migrationskrise kann keine Rede sein. Diese Zuwanderung und kulturelle Unterwanderung aus islamisch geprägten Ländern muss gestoppt werden. Sonst erkennen wir unsere Heimat bald nicht wieder. In Deggendorf wurde zum Beispiel mit staatlichen Zuschüssen eine große neue Moschee gebaut. Außerdem wurde das Gebäude der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf jetzt ein festes Ankerzentrum für Asylbewerber.

Risiken, Nebenwirkungen und Kosten der de facto obergrenzenlosen Zuwanderung dürfen im Wahlkampf kein Tabuthema sein. Im Gegenteil. Die AfD fordert die konsequente Abschiebung der Zigtausenden an ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern. Es muss Schluss sein mit der ständigen Verlängerung von Duldungen für diesen Personenkreis. Ein Stopp der Entwicklungshilfe-Zahlungen an Staaten, die bei der Abschiebung nicht kooperieren, fände ich ein vertretbares Druckmittel. Die betreffenden Staaten haben auch eine Verantwortung für ihre eigenen Landsleute und dürfen sie nicht an der Wiedereinreise hindern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten die Maghreb-Staaten in Nordafrika jährlich an deutscher Entwicklungshilfe. Ich bin dafür, diese Gelder solange einzufrieren, bis die Länder der Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder terrorismusverdächtiger Gefährder keine Steine mehr in den Weg legen.

Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam gegen illegale Zuwanderer und Kriminelle geschützt werden, müssen wir selbst zumindest die deutschen Grenzen mit unserer Bundespolizei schützen und die bayerischen Grenzen mit einer effizienten Grenzpolizei, die wieder eingeführt werden muss. Aber nicht so, wie die CSU das vorhat, indem anderweitig Polizisten abgezogen und nur in neue Uniformen gesteckt werden. Straffällig gewordene Asylbewerber müssen sofort ausgewiesen werden. Über Asylanträge und Einreiseerlaubnis soll an Außengrenzen-Sammelunterkünften in EU-Ländern wie Italien und Griechenland entschieden werden, damit sich Zuwanderer mit ungeklärtem Status nicht von vornherein in ganz Europa ausbreiten. Diese EU-Länder müssen alle übrigen dabei unterstützen.

Fluchtursachen müssen von internationalen Gremien und Organisationen in den Herkunftsländern gelöst werden. Dazu kann Deutschland einen Beitrag leisten. Es könnten auch Auffanglager in der unmittelbaren Nähe von Krisengebieten aufgebaut und mitfinanziert werden. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, damit gezielt und gesteuert qualifizierte Nachwuchskräfte für den Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Wir brauchen Tausende Fachkräfte, aber nicht Hunderttausende bildungsferne und kulturfremde Hilfsarbeiter für unsere Wirtschaft und unser Land.

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