Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner verweist auf konstruktive Mitarbeit / Probleme beim Bezug ehemaliger SPD-Büros und Gremien-Wahlen MÜNCHEN. Die neue Fraktion der erstmals im bayerischen Landtag vertretenen AfD hat eine positive Bilanz ihrer bisherigen Startphase gezogen. „Seit der konstituierenden Sitzung im Parlament sind 100 ereignisreiche Tage vergangen, in denen wir sowohl beim Aufbau der Fraktionsstrukturen, als
Ebner-Steiner: Befürchtung der AfD hat sich leider bewahrheitet Nach Attacke von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg nun ähnlicher Fall in Regensburg REGENSBURG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, ist es nun in Regensburg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. „Damit hat sich
Landtag wählte ehrenamtliche Mitglieder des höchsten bayerischen Gerichts MÜNCHEN. Die bayerische AfD ist jetzt mit zwei Mitgliedern sowie zwei stellvertretenden Mitgliedern am Verfassungsgerichtshof in München vertreten. Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert und der Beisitzer im Kreisvorstand von Weilheim Rüdiger Imgart wurden als ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt, teilte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion
Bayerische Fraktionsvorsitzende hält Regelung wie in Brandenburg für falsch und rechtlich nicht haltbar MÜNCHEN/POTSDAM. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote bei Landtagswahlen, wie jetzt in Brandenburg beschlossen, hält die Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion generell für falsch und rechtlich nicht haltbar. „Frau oder Mann zu sein ist kein Qualitätsmerkmal in der Politik, sondern es kommt auf
Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Milliarden-Ausgaben für Migration im Doppelhaushalt müssen auf den Prüfstand / Mehr Hilfen im Ausland für UN-Auffanglager in Krisenregionen MÜNCHEN. Den von der neuen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bei ihrer Klausur beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 bewertet die AfD im Landtag als Plünderung von Rücklagen zur Bezahlung von Wahlversprechen und Zuwanderungskosten.
