„Im Streit um eine Interview-Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gegeben. Seehofer hatte die Partei der dpa gegenüber kritisiert und den Text der Presseagentur dann auf der Internetseite des Ministeriums wiedergegeben. Den Karlsruher Richtern zufolge hat Seehofer damit unzulässigerweise staatliche Ressourcen zur Verbreitung parteipolitscher Aussagen genutzt.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-afd-bundesverfassungsgericht-1.4931548

__________________________

Meine weiteren Kanäle bzw. weitere Informationen findet Ihr hier:

Telegram:
t.me/EbnerSteiner

Persönlicher Newsletter:
katrin-ebner-steiner.de/newsletter

Twitter:
twitter.com/KEbnerSteiner

Instagram:
instagram.com/Katrin.EbnerSteiner

YouTube:
youtube.com/KatrinEbnerSteinerMdL