+++ Kommentar der Woche +++
Hetzjagd auf die Demokratie
Sehr geehrter Herr Söder,
man wird wohl in der Geschichte lange nach einem Beispiel suchen, welches besser veranschaulicht, wie in einer Demokratie, linke Politik und Medien so offen einen urdemokratischen Prozess verhindern und ein gewählter und vereidigter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.
An die Spitze dieser undemokratischen Kampagne hat sich wieder einmal Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die aus dem fernen Südafrika verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden.
Anstatt sich von einer derart demokratiefeindlichen Aussage zu distanzieren, oder vielleicht mal gar nichts zu sagen, schlagen Sie in die gleiche Kerbe. Sie fordern Neuwahlen, weil nicht so gewählt wurde, wie Sie, Merkel und alle anderen links/Grünen es sich wünschten.
Was haben Sie nur für ein Demokratieverständnis? Sie haben kein Problem, wenn jetzt mit Herrn Ramelow ein Linker der Mauermörderpartei SED, zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Sie haben auch kein Problem mit den Grünen, eine Koalition einzugehen, deren Vorsitzender Herr Habeck sagte, „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Sie haben auch kein Problem mit einer Bundeskanzlerin in einer Regierung zu sein, die Recht und Gesetz schon mehrmals gebrochen hat. Den Beweis hierfür hat ihr Amtsvorgänger Herr Seehofer eigenhändig bei dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo de Fabio angefordert und erhalten.
Sie haben aber ein großes Problem mit einer Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und vom Parteiprogramm dem der CSU vor 15 Jahren, inhaltlich zum großen Teil gleich ist.
Dieser gigantische Linksruck zeigt, welch Geistes Kind Sie wirklich sind. Sie selber sagten einmal, dass ein Bild von Franz Josef Strauß in Ihrem Büro hängt, mein Vorschlag: hängen Sie dieses Bild ab und ersetzen es mit einem von Erich Honecker, mit dem haben Sie mehr politische Gemeinsamkeiten, als mit Franz Josef Strauß.
Wie sehr sich Ihr Realitätsverlust breit macht, zeigt Ihre Aussage, „Es ging Deutschland noch nie so gut wie jetzt“.
Ein Land tief gespalten, wirtschaftlich an die Wand gefahren „Griechenland-Rettung, Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr, hab ich noch etwas vergessen?
Dahin haben uns die „staatstragenden Parteien“ getragen. Anstatt die politische Mitte zu besetzen und schlichtend auf „linke und rechte“ zu wirken, gefallen Sie sich sehr in der Rolle der Hetze gegen rechts. Oder haben Sie Angst? Angst vor den linken Gewalttätern, dass es Ihnen auch so geht, wie Herrn Kemmerich und den vielen AfD Politikern, die um Leib und Leben fürchten müssen, denen ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aberkannt wurde. Und das alles „in einem Land, wo wir gut und gerne leben“, so Frau Merkel.
Und wer ist zuständig für diese Missstände, dass Polizisten und Rettungsdienste angegriffen werden? Wer stellt die Innenminister im Bund und Land? Ihre CSU, schämen Sie sich!
Michael H.
