EU-Postengeschacher: Merkel blamiert, Keller abgeschmiert – und die Bundeswehr erleichtert
Es ist überstanden: Das übliche, intransparente und völlig undemokratische Hinterzimmer-Geschacher um die leckersten Posten der EU mit den sattesten Verdienstmöglichkeiten auf Steuerzahlerkosten. Hier ist mit Diäten genau das Gegenteil vom üblichen Wortsinn gemeint! Dabei hatten Merkel, Macron und Co. sich das so schön zurechtgelegt: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans sollte Kommissionspräsident werden, und der Wahlsieger, CSU-Topfpflanze Manfred Weber, sollte sich mit dem Posten als Parlamentspräsident begnügen. Damit allerdings hatte sich die ewige Kanzlerin einmal mehr mächtig verkalkuliert. Denn Ungarns Premier Viktor Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki zeigten ihre Willensstärke; und auch aus Italien, Tschechien, der Slowakei, Irland und Kroatien gab es massiven Widerstand. Merkels Plan ging mal wieder nicht auf, die Verantwortung will sie, wie von ihr gewohnt, auch nicht übernehmen
Merkel lenkt damit ungewollt den Blick genau auf das Kernproblem: Die Entscheidungsprozesse der EU sind dermaßen intransparent, dass nicht einmal Profis alle Infos überblicken geschweige denn überprüfen können. Und das soll demokratische sein? Ist es nicht!
Als dann der EU-Gipfel Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominierte, war das Chaos perfekt. Außer bei der Bundeswehr. Laut einer Meldung der Welt Online war aus Kreisen der deutschen Streitkräfte deutliche Erleichterung über die anstehende Neubesetzung des Ministersessels im Verteidigungsministerium zu vernehmen.
Da man als Wähler sowieso so gut wie nichts in dieser EU mitzuentscheiden hat, kriegt man am Ende einfach nur mitgeteilt, wer einen in Brüssel künftig mitregiert: Als neuer EU-Ratspräsident wird der belgische Regierungschef Charles Michel Nachfolger von Donald Tusk. Der spanische Außenminister Josep Borrell wird EU-Außenbeauftragter und die Französin Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Die deutsche Grüne Ska Keller, die sich ebenfalls als Präsidentin des Parlaments beworben hatte, erhielt nur 119 der 667 gültigen Stimmen.
