+++ Zahl der Islamisten in Deutschland gestiegen: laut Verfassungsschutz Gefährdungslage „weiterhin angespannt“ +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Laut diesem ist die Zahl der Islamisten von 25.810 im Vorjahr auf 26.560 angewachsen. Deutschland stehe demnach „unverändert im Zielspektrum von dschihadistischen Organisationen“; daraus ergebe sich „eine anhaltend hohe Gefährdung“. Die Sicherheitsbehörden hätten 2018 „eine Reihe von Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“ aufgedeckt. Zwar seien Terrorangriffe in Deutschland bislang meist von Einzeltätern ausgegangen, doch fast immer hätten diese bei der Vorbereitung ihrer Tat Unterstützung durch ausländische Terrororganisationen erhalten.
Eine besondere Gefahr gehe weiterhin von der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus. Diese habe sich nach ihrer Niederlage in Syrien und dem Verlust ihres dortigen Herrschaftsgebietes „zu einer Terrorgruppe im Untergrund restrukturiert“. Sie setze weiterhin auf eine „Strategie des Terrors“; selbst „komplexe Anschläge“ wie im November 2015 in Paris könnten nicht ausgeschlossen werden.
Insgesamt sei die Gefährdungslage in Deutschland „weiterhin angespannt“.
Deutschland steht nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen. Jederzeit kann es zu Terroranschlägen kommen. Von vielen Islamisten, die aus Deutschland in das Gebiet des IS gereist sind, um sich am Bürgerkrieg zu beteiligen, fehlt jede Spur; einige sind womöglich schon wieder zurückgekehrt und planen Terrorattacken. Umso wichtiger ist es, unsere Grenzen sowie die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen und illegale Grenzübertritte, vor allem von Personen mit ungeklärter Identität, endlich zu unterbinden. Dazu muss unsere Polizei unterstützt und personell aufgestockt werden.
Die AfD steht konsequent an der Seite unserer Sicherheitsorgane und tritt jeder Art von Extremismus und Terrorismus entgegen. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich wieder Recht und Ordnung in Deutschland durchzusetzen und Islamismus sowie Linksextremismus mit denselben rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen wie den Rechtsextremismus.
