Söder muss sich bei Chemnitzern für Fake News entschuldigen
Nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz kam es dort am 26. August 2018 zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund von Medienberichten, laut denen es dabei auch Übergriffe auf Ausländer gegeben habe, sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“. Obwohl die sächsische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden umgehend mitteilten, dass keine entsprechenden Belege vorlägen, beharrte Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab […].“
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder übernahm diese ungeprüften Behauptungen. Die Bundesregierung hat nun in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zugeben müssen, dass Merkel und Seibert lediglich aufgrund von „Medienberichten“ über die vermeintlichen Hetzjagden gesprochen haben und über keine weiteren Informationsquellen verfügten.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Es war ein außerordentlicher Skandal, wie die Bundesregierung von dem Mord an einem jungen Deutschen in Chemnitz ablenkte, indem sie das Schreckensbild eines Ausländer jagenden Hetzmobs an die Wand malte. Sie hat damit nicht nur friedlich demonstrierende Bürger verunglimpft, sondern dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt. Was die Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft damals schon nahelegten, hat die Bundesregierung nun selbst bestätigt: Ihre Stellungnahmen ‚fußten‘ letztlich nur auf zwei Videosequenzen, auf die sich sämtliche Berichte der Medien bezogen haben. Sowohl die Regierung als auch ihr Sprecher hatten zudem keinerlei Kontakt zu sächsischen Behörden oder Krankenhäusern aufgenommen, bevor sie ihre Falschbehauptungen in die Welt setzten.
Diese beschämende Angelegenheit ist auch ein Skandal der Bayerischen Staatsregierung: Ministerpräsident Söder hat als gehorsamer Parteisoldat Merkels deren Fake News verbreitet. Ich fordere eine Entschuldigung von ihm bei den Chemnitzern.“
