Waffenverbot für Trachtenmesser? Nicht die Messer sind das Problem!
Niedersachsen und Bremen haben im Bundesrat einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht. Landesregierungen sollen dann für vielbesuchte Plätze ein absolutes Messerverbot verhängen dürfen. Zudem dürfen Klingen dann nur noch sechs Zentimeter lang sein statt bisher zwölf. Laut dem bayerischen Trachtenverband könnte das bayerische Brauchtum betroffen sein, da ein Trachtenmesser Bestandteil von Tracht und Tradition ist. Zwar soll es dem Vorschlag nach Ausnahmen für die Brauchtumspflege geben, aber der Trachtenverband fürchtet rechtliche Unklarheit und mehr Bürokratie. Die Entscheidung des Bundesrates wird für den 5. September erwartet.
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Grundsätzlich begrüße ich, dass sich die Politik um die steigende Gewaltkriminalität kümmern will. Es ist aber absurd, wenn dadurch die friedliche Brauchtumspflege ins Visier gerät. Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Kriminellen, die sie benutzen! Diese werden sich von Verboten nicht beeindrucken lassen, zumal die Polizei gar nicht die personellen Kapazitäten für konsequente Kontrollen und die Durchsetzung solcher Verbote hat. Bereits bei der Verschärfung des Waffenrechts 2008 wurde das Führen bestimmter Messer unter Strafe gestellt – und trotzdem haben Messerangriffe seither zugenommen. Anstatt also friedliche Bürger zu kriminalisieren, sollten die Altparteien das Problem an der Wurzel packen und eine wirksame Bestrafung der Täter sicherstellen. Auch durch die Möglichkeit sofortiger Abschiebung, wenn es sich um ausländische Staatsbürger handelt.“
