Landtag wählte ehrenamtliche Mitglieder des höchsten bayerischen Gerichts

MÜNCHEN. Die bayerische AfD ist jetzt mit zwei Mitgliedern sowie zwei stellvertretenden Mitgliedern am Verfassungsgerichtshof in München vertreten. Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert und der Beisitzer im Kreisvorstand von Weilheim Rüdiger Imgart wurden als ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt, teilte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner mit. Ebenfalls vereidigte Stellvertreter der beiden sind die Münchner Rechtsanwälte Dr. Peter Ditges und Monica-Ines Oppel.

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Schubert und Rechtsanwalt Imgart sind zwei der 15 nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter, die vom Landtag entsprechend den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden sind. „Meine Aufgabe besteht – wie schon in meinen bisherigen Berufsjahren – darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden und nicht nach parteipolitischen Präferenzen“, betonte der ehemaliger Richter und Anklagevertreter. Er kündigte an, bei der demnächst anstehenden Vorstandswahl im AfD-Kreisverband nicht mehr für den Vorsitz anzutreten.

Dem Verfassungsgerichtshof gehören neben dem Präsidenten auch 22 berufsrichterliche Mitglieder an. Das höchste bayerische Gericht ist zuständig für die Auslegung und Wahrung der Landesverfassung und kontrolliert im Rahmen seiner Kompetenzen auch das Handeln anderer Staatsorgane. Nichtberufsrichterliche Mitglieder wie Schubert und Imgart sind zum Beispiel an Verfahren über Verfassungsbeschwerden gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen beteiligt oder befassen sich mit Streitigkeiten zwischen Staatsorganen.

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AfD Bayern Katrin Ebner-Steiner

Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

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