Ebner-Steiner: Befürchtung der AfD hat sich leider bewahrheitet
Nach Attacke von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg nun ähnlicher Fall in Regensburg
REGENSBURG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, ist es nun in Regensburg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. „Damit hat sich unsere Befürchtung leider bewahrheitet, dass willkürliche Angriffe von angeblich Schutzsuchenden auf ahnungslose Fußgänger überall in Bayern passieren können“, kritisierte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner.
Sie erinnerte daran, dass sie nach ihrem Ortstermin bei der Polizei in Amberg bereits von CSU-Innenminister Joachim Herrmann gefordert hatte, kriminelle Asylbewerber unverzüglich abzuschieben. Der jüngste Fall habe auch gravierendere Folgen gehabt, weil sich eines der Opfer bei dem Übergriff einen Knochenbruch zuzog, gab Ebner-Steiner zu bedenken. Zwei Männer sollen laut Polizeibericht im Umfeld des Regensburger Bahnhofs wahllos Passanten angegriffen und vier verletzt haben. Ein Ermittlungsrichter schickte die tatverdächtigen 18 und 19 Jahre alten Afghanen wegen Verdachts der vierfachen Körperverletzung in Untersuchungshaft.
Der Fall erinnert an ein ähnliches Geschehen in Amberg in der Oberpfalz, als vier Männer aus Afghanistan und dem Iran zwölf Passanten attackiert und verletzt hatten. Deswegen kamen die vier beschuldigten Flüchtlinge in Untersuchungshaft. Einer der Tatverdächtigen ist laut Staatsanwaltschaft ausreisepflichtig und dürfte abgeschoben werden. Sein Asylantrag war vom Bundesamt für Migration schon 2017 abgelehnt worden, was das Verwaltungsgericht Regensburg später bestätigte. Der junge Mann ging dann noch – allerdings vergeblich – vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung. Bei den drei weiteren Beschuldigten ist eine Abschiebung dem bayerischen Innenministerium zufolge zurzeit nicht möglich, obwohl einer von ihnen bereits seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist.
„Es ist dringend nötig Ermessensspielräume enger auszulegen und die Hürden für Abschiebehindernisse höher zu legen“, sagte Ebner-Steiner und forderte entsprechende Anpassungen der Rechtsvorschriften. Es dürfe nicht sein, „dass bundesweit rund Zweidrittel aller ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber sich über Monate oder Jahre mit immer wieder verlängerten behördlichen Duldungsbescheinigungen in Deutschland aufhalten können, betonte sie.
