15. Januar 2019
Ebner-Steiner: Verfassungsschutz wird als Wahlkampfzentrale missbraucht
Bayerische AfD-Parteivize kritisiert bundesweite Prüffall-Entscheidung
MÜNCHEN. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, hat die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „rein politisch motivierten Schritt“ kritisiert. „Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends zur Wahlkampfzentrale für unsere politischen Gegner gemacht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Es gehe offenkundig darum, die AfD in diesem Jahr mit seinen zahlreichen Wahlen „unter Pauschalverdacht zu stellen und so beim Wähler zu diskreditieren“, sagte sie.
„Die politische Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist durch die umstrittene Art und Weise der Neubesetzung nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen durch die Einmischung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für jedermann sichtbar geworden“, rief Ebner-Steiner in Erinnerung. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Einvernehmen mit der SPD den CDU-Innenexperten Armin Schuster zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten machen. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein. „In den vergangenen Jahren gehörte Schuster zu den schärfsten unionsinternen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik“, betonte die AfD-Fraktionschefin.
Der erst seit zwei Monaten amtierende neue BfV-Chef Thomas Haldenwang sei „auf dem linken Auge besonders blind“, meinte Ebner-Steiner mit Blick auf dessen Eingangsstatement zur Amtseinführung, das auf der Homepage des BfV nachzulesen sei. Dort erwähnte Haldenwang nur die besondere Bedrohungslage durch Rechtsextremismus, islamistischen Terror und Spionage. „Kein Wort von der zunehmenden linksextremistischen Gewalt“, beanstandete die AfD-Politikerin.
Eine Parteigruppierung wie den „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ außerdem sogar zum offiziellen Verdachtsfall zu erklären, was den Einsatz von V-Leuten ermöglicht, verurteilte Ebner-Steiner ausdrücklich: „Sämtliche betroffene Parteimitglieder derart unter einen bisher nur gemutmaßten Generalverdacht zu stellen, darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vorkommen.“
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AfD Bayern Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de
