Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Milliarden-Ausgaben für Migration im Doppelhaushalt müssen auf den Prüfstand / Mehr Hilfen im Ausland für UN-Auffanglager in Krisenregionen

MÜNCHEN. Den von der neuen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bei ihrer Klausur beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 bewertet die AfD im Landtag als Plünderung von Rücklagen zur Bezahlung von Wahlversprechen und Zuwanderungskosten. „Wenn die Landesregierung rund vier Milliarden Euro und damit Zweidrittel der gesamten Reserven entnehmen will, dann wird hier das Tafelsilber verscherbelt und nicht an die Zukunft gedacht“, erklärte AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.

Sie sprach sich dafür aus, den Einzelposten von laut Medienberichten 3,6 Milliarden Euro allein in diesem Jahr für Migrationskosten auf den Prüfstand zu stellen. Das Geld müsse sinnvoller investiert werden, forderte sie: „Es ist besser, im Ausland in Infrastruktur und Auffanglager der UN zu investieren, um Migranten im gewohnten kulturellen Umfeld und in der Nähe ihrer Herkunftsländer zu versorgen.“ Jeder dort investierte Euro zahle sich doppelt aus gegenüber den Kosten, die bei einer Betreuung in Bayern anfallen, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, die auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Ohne die Kosten für die Bereiche Asyl, Zuwanderung und Integration wäre der Rückgriff auf die Finanzreserven gar nicht nötig, sagte die Fraktionsvorsitzende und fragte, woher das Geld künftig komme solle, wenn die Reserven derzeit nur noch zwei Milliarden Euro betragen und die Migrationskosten pro Jahr fast doppelt so hoch lägen.

Im Vergleich zum Haushalt 2017/2018 wächst der Etat für die kommenden beiden Jahre auf 124,7 Milliarden Euro – bei einem Durchschnitts-Plus von 4,5 Prozent. Das liege deutlich über der von der CSU selbst gesteckten Höchstgrenze von drei Prozent, gab Ebner-Steiner zu bedenken. Als Finanzminister habe der heutige Ministerpräsident Markus Söder bis zuletzt an diesem Drei-Prozent-Ziel zur Begrenzung der Staatsausgaben festgehalten. Auch das von der CSU selbst gesteckte Ziel eines schuldenfreien Bayern bis 2030 sei nicht erreichbar. Bei einem weiteren Abbau von rund 500 Millionen Euro pro Jahr wäre das Schuldenkonto erst 2073 ausgeglichen. „Also erst nach einem halben Jahrhundert, wenn sich niemand mehr an diesen Doppelhaushalt und an Markus Söder erinnern wird“, meinte Ebner-Steiner.

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Katrin Ebner-Steiner

Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf