Mehrtägige Klausur in Kreuth / Gespräche und Vorträge standen im Mittelpunkt / Rechtsexperte kritisiert Prüffall des Verfassungsschutzes

KREUTH. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kreuth die fachpolitischen Sprecher weitgehend festgelegt. Jeder der 22 Abgeordneten ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Allerdings seien noch einige Aufgabenbereiche nicht genau zugeordnet. Daher könne vorerst noch keine Auflistung veröffentlicht werden.

„Das dreitägige Treffen verlief sehr harmonisch und konstruktiv“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende nach der Klausur. Dabei hätten mehrere Fachvorträge und zahlreiche Gespräche in kleinen Gruppen im Vordergrund gestanden. Ein externer juristischer Experte referierte über Einstufungs-Kriterien und rechtliche Grenzen einer zulässigen Tätigkeit der Verfassungsschutzämter. Nachdem das Bundesamt die AfD insgesamt zum sogenannten Prüffall erklärt hat, informierten sich die Abgeordneten über mögliche Konsequenzen und berieten, wie dagegen am besten vorgegangen werden könnte.

Der Referent betonte, dass dieser Prüffall in der Praxis zum Teil parteiverbotsartige Auswirkungen haben könnte. „Damit maßt sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde des Innenministeriums Rechte an, die nur dem Bundesverfassungsgericht zustehen“, sagte Ebner-Steiner. Sie bekräftigte ihre Kritik an der „rein parteipolitisch motivierten Diffamierungskampagne gegen die AfD durch die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und fügte hinzu: „Damit ist der Verfassungsschutz selbst jetzt ein Prüffall für uns Politiker geworden und für Gerichte, vor denen die AfD auf Bundesebene dagegen klagen wird.“

Zu Erwägen sei neben einer Auflösung der Verfassungsschutzbehörden auch deren Angliederung in den Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei mit ihren Staatsschutzabteilungen, hatte der Rechtsexperte bei seinem Vortrag erläutert. In den weiteren Vorträgen bei der Klausur ging es um Organisationsaufbau und Fraktionsstrukturen sowie Pressearbeit und Erfahrungsberichte aus anderen Landtagen.

„Die Tagung in der Nähe von Wildbad Kreuth, wo früher die CSU ihre Klausuren abhielt, verlief auch äußerlich friedlich“, freute sich Ebner-Steiner. Eine kleine Demonstration von einem Dutzend „Alt-68er-Seniorinnen“ vor dem Tagungshotel „Zur Post“ habe sie nicht als Störung empfunden. Zudem habe am nächsten Tag eine ältere AfD-Anhängerin ihr einen Strauß Rosen und einen Dankesbrief an die Partei im Hotel vorbeigebracht. „Unsere Fraktion hat nicht abgeschottet getagt, sondern es waren auch andere Gäste im Hotel und vereinzelt gab es sogar Gespräche mit Journalisten, die auf gut Glück in den Sitzungspausen vorbeigeschaut hatten.

Besonderen Dank richtete Ebner-Steiner an den Besitzer des Hotels, der sich von bedrohlich klingender Kritik vor allem aus Kreisen der CSU nicht habe beeindrucken lassen. Unter anderem hatten Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der örtliche Bürgermeister ihr Missfallen bekundet. „Und das nur, weil die AfD jetzt die politische Gebietshoheit über das ehemalige Revier der CSU übernommen hat“, rief die AfD-Fraktionsvorsitzende in Erinnerung.

Im „Hotel zur Post“ pflegten einst CSU-Spitzenpolitiker während ihrer Klausuren die Hintergrundgespräche mit der dort einquartierten Presse zu führen. Bis vier Uhr morgens dauerte das, wie sich das Hotelpersonal erinnert. „Bei uns ist es höchstens zwei Uhr nachts geworden“, bilanzierte Ebner-Steiner.

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AfD Bayern Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf