Neue Fraktion versteht sich als verlängerter Arm der Parteibasis

Neue Fraktion versteht sich als verlängerter Arm der Parteibasis

Landesparteitag in Greding / Ebner-Steiner und Sichert betonen Geist der Geschlossenheit und des Zusammenhalts in der AfD

GREDING. Beim Landesparteitag im mittelfränkischen Greding haben die Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner und Landeschef Martin Sichert in ihren Reden die Geschlossenheit und den Zusammenhalt der AfD betont. „Die bayerische Fraktion fühlt sich als verlängerter Arm der Parteibasis“, hob Ebner-Steiner hervor, die auch 1. Stellvertretende Landesvorsitzende ist. Die 22 AfD-Landtagsabgeordneten eine „ein Geist der Eintracht“ und eine Leidenschaft für Bayern, zum Erhalt von Kultur und Tradition mit Vernunft und gesundem Menschenverstand, hieß es. Dabei wolle die Fraktion, als eine der größten Landtagsfraktionen in Deutschland, Vorbild und Impulsgeber gleichzeitig sein, sagte Ebner-Steiner unter Beifall der rund 250 Mitglieder im Saal.

Sie kritisierte den „Frontalangriff“ von Grünen und CSU-Innenministerium durch eine Verfassungsschutz-Beobachtung auf drei AfD-Abgeordnete sowie die Nichtwahl des AfD-Kandidaten für einen der Posten als Landtagsvizepräsident. Das sei ein  „Tiefpunkt der Demokratie Bayerns“ und ein Verstoß gegen „Fairness und Respekt im Umgang mit dem politischen Gegner“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Uli Henkel, der seine Kandidatur zurückzog, und Raimund Swoboda, der keine Mehrheit bei der Vize-Wahl bekam, seien „schäbigst behandelt worden“, betonte Ebner-Steiner.

Die neue Fraktion sei bereits voll im Aufbau. Die internen Arbeitskreise seien gegründet und demnächst folge ein „Projekt Zukunft Bayern“, kündigte Ebner-Steiner an. Zudem gebe es mit Uli Henkel für München und Dr. Ralf Müller für Nürnberg zwei Beauftragte für die Schwerpunktthemen in diesen Metropolregionen. Die Fraktions-Vorsitzende kündigte „einen politisch klaren Kurs“ und „klare Kante“ in der Oppositionsarbeit der AfD an. Dazu gehöre auch die Bekämpfung des geplanten UN-Migrationspakts, den sie als „Teufelspakt“ verurteilte. Er bedeute praktisch eine Neuauflage der Migrationswelle von 2015. Das werde sie demnächst auch im Landtag thematisieren, bei der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sichert betonte in seiner Rede beim Parteitag, dass die Freien Wähler als neuer Koalitionspartner der CSU nun nicht mehr jene bürgerliche Alternative seien, als die sie sich immer darstellten. Die Grünen kritisierte er als „Anti-Auto-Fanatiker“ die aus ideologischen Gründen gegen den Diesel-Motor zu Felde zögen. AfD-Abgeordnete in allen Parlamenten würden den Finger in die Wunde legen und Regierungsarbeit genau kontrollieren. Das gelte zum Beispiel für Verschleierungsversuche, den umstrittenen Pakt für Migration im Bundestag nicht einmal diskutieren zu wollen. „Unter den Teppich kehren war gestern, denn heute sind wir da und wir sorgen auf allen Ebenen für Transparenz“, versprach Sichert. Die AfD sei zudem in Europa mit Gleichgesinnten und anderen Patrioten gut vernetzt. Ursachen des Übels vieler Gesetzesinitiativen mit Auswirkungen in Deutschland lägen in der EU. Umso wichtiger sei die kommende Europawahl, zu der die AfD schon ein Dutzend Kandidaten aufgestellt habe. Darunter allein drei aus Bayern: Nämlich Bernhard Zimniok auf Platz 5, Markus Buchheit auf Platz 7 – beide aus München – und Sylvia Limmer aus Bayreuth auf Platz 9. Vor fünf Jahren hatte Bayern nur hintere Listenplätze errungen. Sichert appellierte an Geschlossenheit und Miteinander in der Partei auf allen Ebenen. Die neue bayerische Landtagsfraktion habe „einen wunderbaren Start hingelegt, wie auch die Fraktionen in den Bezirkstagen“. Ziel sei es, bei den Kommunalwahlen 2020 flächendeckend in Bayern präsent zu sein.

Im Mittelpunkt des Parteitags standen zahlreiche Anpassungen und Änderungsanträge zu Satzungen. Unter anderem ging es um die Frage von Mandatsträgerabgaben oder dem Zulassen von Nichtmitgliedern auf Kandidatenlisten zu den Kommunalwahlen. (Über die Beschlüsse wird noch im Detail berichtet.)

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