Sitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten / AfD fordert Respekt und kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an
MÜNCHEN. In ihrer ersten Rede im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt, zugleich aber einen fairen Umgang mit ihrer Fraktion deutlich eingefordert. „Wir werden Sie mit demselben Respekt begleiten, den Sie uns entgegen bringen“, erklärte sie in der Sitzung zur Wiederwahl von Markus Söder als Ministerpräsident.
Die CSU-geführte Landesregierung solle sich an das Grundgesetz und die Rechtsprechung halten, mahnte sie und zeigte dann klare Kante: „Drangsalieren Sie weiter einzelne Fraktionsmitglieder mit dem Kampfpanzer Verfassungsschutz, dann werden wir uns aller Mittel des Rechts und der Versammlungsfreiheit bedienen, vor Gericht und auf der Straße.“ Bayern werde „an vorderster Front stehen im Widerstand gegen Willkür und Meinungsdiktatur.“
Ebner-Steiner forderte, die bayerische Verfassung ernst zu nehmen. Bayern sei ein Freistaat und der dürfe „nie wieder fremden Mächten und falschen Ideologien ausgeliefert werden“. Ein Freistaat dürfe „niemals Befehlsempfänger in einer zentralistischen EU werden oder Spielwiese linker one-world-Ideologen“. Das Volk im Staat müsse „das Recht auf Selbsterhalt und kollektive Selbstbestimmung“ garantiert bekommen. An Söder und die anderen Parteien im Plenum appellierte sie unter Beifall ihrer Fraktion energisch: „Hören Sie endlich auf, das Bedürfnis nach nationaler Identifikation zu bekämpfen und mit Rassismus gleichzusetzen, denn wir haben das Recht selbst zu entscheiden, wem wir unsere Grenzen öffnen.“
Angesichts der Ausgrenzung der AfD am Vortag in der konstituierenden Sitzung beim Thema Geschäftsordnung und bei der Wahl eines eigenen Vize-Landtagspräsidenten, meinte sie: „Wir erwarten, dass Sie in Zukunft Fraktionsspielchen unterlassen und nicht prinzipiell alle AfD-Anträge ablehnen.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien. In „beschämender Art und Weise“ hätten die anderen Fraktionen die Wahl von Raimund Swoboda zum Vize verweigert. Einem Mann, der 43 Jahre Polizeibeamter war und über jeden Zweifel erhaben sei. „Wenn diese Kleinkariertheit den Maßstab für unsere Zusammenarbeit in diesem Parlament abgeben soll, dann halten wir Ihnen als Rechtsstaatspartei das Bundesverfassungsgericht entgegen“, sagte die AfD-Fraktionschefin. Denn eine „Kampf-gegen-Rechts-Politik“ stehe im Widerspruch zu dessen immer noch geltender Rechtsprechung.
Abschließend meinte Ebner-Steiner zu Söder: „Bekanntlich wohnt allem Anfang ein Zauber inne – Herr Ministerpräsident, verzaubern Sie mich und meine Kollegen mit einer mutigen Initiative über den Bundesrat und sorgen Sie dafür, dass Deutschland in gut nachbarschaftlicher Einigkeit mit Österreich den Migrationspakt der Vereinten Nationen auf den Mond schießt, denn von der Raumfahrt verstehen sie ja so einiges.“ Damit spielte sie auf das Landes-Raumfahrtprogramm aus Söders früherer Regierungserklärung an. Mit einem „Gott schütze unser Vaterland“, endete die erste Rede von Ebner-Steiner im bayerischen Landtag.
