AfD-Vertreterin Katrin Ebner-Steiner: «Wir müssen die Grenze mit Zäunen schützen»

Karin Ebner-Steiner

Katrin-Ebner Steiner, Sie stammen aus einer CSU-Familie. Warum bekämpfen Sie die CSU?

Die CSU hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren und unterstützt die migrations- und EU-freundliche Grundhaltung der Bundeskanzlerin. Die CSU lässt im Prinzip keinen Dialog mit den Bürgern zu. Das hat sich gezeigt, als es um den Bau von Flüchtlingsheimen in Deggendorf ging. Jeder, der irgendwie gegen diesen Bau war, galt als Nazi. Die CSU hat den Kontakt zum Bürger in Bayern verloren. Weil viele Menschen von der CSU-Basis ähnliche denken wie wir in der AfD, wandern viele frühere CSU-Wähler zu uns ab. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 hat die AfD eine Million Stimmen von ehemaligen Unions-Wählern bekommen.

Was werfen Sie Ministerpräsident Söder denn konkret vor?

Meine Vorwürfe gelten nicht nur Markus Söder, sondern auch Horst Seehofer, der von 2008 bis 2018 Ministerpräsident von Bayern war. Beide reden mit gespaltener Zunge. In München schimpfen sie über die Herrschaft des Unrechts. In Berlin aber ist die CSU Teil einer grossen Koalition, die diese Herrschaft des Unrechts weiter mitträgt.

Die AfD grenzt sich zu wenig stark von der äussersten Rechten ab. In Chemnitz marschierte ein Teil der AfD-Spitze Hand in Hand mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Haben Sie damit keine Probleme?

Die AfD-Bayern hat klar entschieden: Wir wollen nicht mit anderen Organisationen gemeinsam marschieren. Es gibt allerdings einen Bundesbeschluss zur Pegida in Dresden. Die sächsische AfD kann zusammen mit der Pegida auftreten und mit ihr zusammenarbeiten. Zu Chemnitz: Die AfD ist dort zusammen mit Pegida aufgetreten. Die rechtsextreme Hooligan-Szene hat ihre eigene Demonstration abgehalten. Am Ende vermischten sich die beiden Demonstrationszüge – das war von der AfD so nicht gewollt und liess sich auch nicht verhindern.

Björn Höcke fiel mehrmals mit höchst umstrittenen Äusserungen auf – er bezeichnete etwa das Holocaust-Mahnmal in Berlin als «Denkmal der Schande». Die vormalige AfD-Chefin Frauke Petry wollte Björn Höcke dereinst aus der Partei ausschliessen. Wie stehen Sie zum rechten Flügel der Partei?

Ich sehe mich als Vermittlerin zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb unserer Partei. Es wird ständig auf einzelnen Statements von Herrn Höcke herumgeritten, einige seiner Aussagen werden gesondert und aus dem Kontext heraus betrachtet. Dann regen sich wieder alle über irgendwelche anscheinend skandalösen Äusserungen von Herrn Höcke auf. Das alles lenkt aber ab von den wahren Problemen in unserem Land. Es gibt Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und mit ihrer Rente nicht über die Runde kommen. Wir sehen Menschen in unseren Städten, die sammeln Pfandflaschen, damit sie ihre Miete bezahlen können. Es findet eine massive Überfremdung unserer Gesellschaft durch überwiegend bildungsferne Zuwanderer aus islamisch geprägten Ländern statt, die ein problematisches Sozialverhalten und Rechtsverständnis an den Tag legen. Das sind die wahren Probleme – nicht irgendwelche Reden von Herrn Höcke. Zudem haben die Medien seit seiner Dresdner Rede nicht Neues skandalisierbares entdecken können.

Gehört der Islam Ihrer Meinung nach zu Deutschland?

Selbstverständlich gehört der Islam nicht zu Deutschland. Muslime, die hier arbeiten, Steuern bezahlen, sich integriert haben und sich an die Regeln halten, die gehören zu Deutschland. Nicht aber der Islam. Wir stehen auch zur Religionsfreiheit. Aber: Wir wollen – wie in der Schweiz – ein Minarettverbot, die Moscheen müssen sich unseren Ortsbildern anpassen. Wir wehren uns auch gegen Schweinefleisch-Verbote an unseren Schulen, wir wollen, dass unsere Weihnachtsmärkte auch in Zukunft Weihnachtsmärkte und nicht Wintermärkte heissen. Wir dürfen nicht in vorauseilendem Gehorsam unsere Kultur aufgeben.

Stellen Sie das Recht auf Asyl in Frage?

Nein, aber die Anerkennungsquote liegt seit Jahren bei etwa vier Prozent. Das bedeutet 96 Prozent missbrauchen das Asylrecht als Eintrittskarte nach Deutschland und in unsere Sozialsysteme. Das Asylrecht wird so ausgehöhlt. Vor allem wenn zwei Drittel aller abgelehnten Asylbewerber unverständlicherweise über Jahre hinweg Duldungsbescheinigungen erhalten. Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. In Afrika warten Millionen von migrationswilligen Menschen darauf, in Richtung Europa loszuziehen. Wir brauchen eine Festung Europa. Solange die EU-Aussengrenzen nicht gesichert sind, müssen wir die innerdeutschen Grenzen schützen.

Bayern hat eine Grenzschutzpolizei eingesetzt. Kontrollen finden statt

Diese Grenzschutzpolizei ist Augenwischerei. Bisher wurden nur bereits anderswo vorhandenen Polizisten neue Uniformen angezogen. Sie kontrollieren sehr punktuell und nicht alle über 70 Grenzübergänge in Bayern.

Wie würde denn Grenzschutz aussehen, wenn Sie darüber bestimmen könnten?

Wir müssen die komplette deutsch-österreichische und tschechische Grenze mit Zäunen und moderner Überwachungstechnik schützen. Da müssen wir nur schauen, wie Ungarn das geschafft hat.

Im Vergleich zu 2015 wandern kaum noch Menschen über die deutsch-österreichische Grenze ein.

Auch das ist ein Märchen. Laut Pressemitteilung vom Bundesinnenministerium vom 20. Juni 2018 wird in diesem Jahr die von der Grossen Koalition vereinbarte Obergrenze von 220 000 Zuwanderern «sogar überschritten werden». Das bedeutet, dass bis zur nächsten Bundestagswahl schon wieder eine Million Migranten zu uns kommen, während wir die 1,5 Millionen seit 2015 noch gar nicht bewältigt haben. Das Fass läuft weiter über.

Was bedeutet Heimat für Sie?

Heimat bedeutet ein Wohlgefühl, schöne Erinnerungen, vertraute Umgebung, Traditionspflege und vor allem Sicherheit und Stabilität.

Welches Wahlresultat wünschen Sie sich für Ihre Partei in einer Woche?

Ziel ist es, zumindest das Ergebnis der Bundestagswahl in Bayern von 12,4 Prozent zu erreichen und möglichst noch zu übertreffen.

Wäre für Sie eine Koalition mit der CSU denkbar?

Eine solche Koalition wird es vorerst nicht geben, sowohl die CSU als auch die AfD schliessen ein gemeinsames Regieren aus. Mittelfristig aber streben wir Regierungsverantwortung an. Wir würden aber nicht als Juniorpartner in eine Koalition mit der CSU einsteigen.

Das sind hohe Ziele.

Wir machen jetzt fünf Jahre eine sachorientierte, aber knallharte Opposition, um auch den Menschen in Bayern die Augen zu öffnen, die uns bisher noch nicht gewählt haben. Ich bin zuversichtlich, dass sich eine solche Politik bei den nächsten Wahlen zu unseren Gunsten niederschlagen wird, dass wir in einigen Jahren in die Regierungsverantwortung gehen können. Die Menschen in Bayern wollen konservative Politik. Wenn die CSU nach den Landtagswahlen nun mit den Grünen zusammenregiert, wird der Wählerwille einmal mehr missachtet.

Quelle: www.luzernerzeitung.ch