AfD-Bundestagsdirektkandidatin Ebner-Steiner fordert weiteren Bürokratieabbau
DEGGENDORF. Mit dem Silvesterfeuerwerk ist Deutschland in das Superwahljahr 2017 gestartet. Zwischen der Bundespräsidentenwahl im Februar und der Bundestagswahl im Herbst liegen drei wichtige Landtagswahlen. Politische Unwägbarkeiten liebt die Wirtschaft nicht, aber die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierungskoalition ist gerade beim Mittelstand groß, weiß Katrin Ebner-Steiner, Deggendorfer Direktkandidatin der AfD für die Bundestagswahl. Sie fordert einen weiteren Bürokratieabbau, anstelle immer neuer Vorschriften aus Berlin oder Brüssel.
Der Mittelstand setze große Hoffnungen auf den Ausgang der Wahl und eine Verbesserung seiner Rahmenbedingungen. Angesichts der Debatten über Migration, Terrorgefahr und die Zukunft der EU gerieten Wirtschaftsthemen viel zu sehr aus dem Blickfeld der Politik. „Der Bürokratisierungswahn bringt gerade kleine und mittlere Unternehmen auf die Palme“, findet die Kreisvorsitzende der AfD, die auch Mitglied im bayerischen Landesvorstand ist. Zum Beispiel sei das so wegen der kleinteiligen Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung oder der ausufernden Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Auch der ständige Kampf mit den Finanzbehörden zehre an den Nerven, wegen Fristen, Vorauszahlungen und Sozialabgaben.
Derzeit überwiege im Mittelstand wirtschaftlicher Optimismus, aber es gebe auch Risiken. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik keine falschen Entscheidungen treffe. „Leistung darf nicht bestraft werden“, betonte Ebner-Steiner. Auf Rechts- und Planungssicherheit müssten sich Unternehmer verlassen können. Der deutsche Aufschwung gehe 2017 in sein viertes Jahr, allerdings unter schwierigen Bedingungen. Die reichten vom Brexit-Votum und dem neuen US-Präsidenten Trump bis zur explosiven Lage in der Türkei und im Nahen Osten. „Wird es neue Exporthürden geben und wann kommt das Ende der Russland-Sanktionen, unter denen deutsche Firmen und Landwirte leiden?“, fragt auch die niederbayerische AfD-Politikerin. Zu den größten Nutznießern der soliden Inlandskonjunktur 2016 gehörten Mittelständler aus den Bereichen Bau, Handel und Dienstleistungen. Dem sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel begegnet der Mittelstand längst mit eigenen Programmen. Denn eines ist für Ebner-Steiner inzwischen klar: „Mit der Migrationswelle 2015 und 2016 kamen überwiegend Hunderttausende gering qualifizierter Hilfsarbeiter nach Deutschland, aber keine Heerscharen von Fachkräften, Ärzten und Ingenieuren, wie uns rot-grüne Zuwanderungsoptimisten einreden wollten.“
