Neujahrsbotschaft von Direktkandidatin Ebner-Steiner / Öffentliche Silvesterfeiern dürfen nicht dauerhaft zu Hochsicherheits-Partys werden / Von Merkel nichts Neues
DEGGENDORF. Dank enormer Polizeipräsenz sind die Silvesterfeierlichkeiten in vielen Großstädten auch in Bayern friedlicher verlaufen, als im Vorjahr. „Dennoch darf es kein Normalzustand werden, dass wir wegen islamistischer Terrorgefahr oder Kriminalität durch Übergriffe auf öffentlichen Plätzen nur noch unter Polizeischutz, mit Videoüberwachung und hinter Betonpollern Hochsicherheits-Partys feiern können“, betonte die Deggendorfer Bundestagsdirektkandidatin Katrin Ebner-Steiner, die auch Mitglied im Landesvorstand und Kreisvorsitzende ist. In ihrer Neujahrsbotschaft betonte sie mit Blick auf das bevorstehende Superwahljahr, in dem der Bundespräsident, drei Landtage und der Bundestag neu gewählt werden: „Politische Impulse für grundlegende Veränderungen werden auch 2017 nur von der AfD kommen.“
„2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen“, meinte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Silvester. Ebner-Steiner findet, dass vielmehr die CDU-Chefin selbst für Deutschland die allerschwerste Prüfung darstelle. „Sie tritt zum Entsetzen vieler in der Union wieder an und sie klammert sich seit über einem Jahrzehnt an ihren Sessel im Kanzleramt wie einst Helmut Kohl“, sagte die AfD-Politikerin und ergänzte: „Sie interessiert sich zudem mehr für Menschenrechte in China, für den Klimaschutz am Nordpol, für Migranten aus Afrika und das Paralleluniversum der EU, als für Deutschland, seine Bürger und deren Sorgen.“
Zum wiederholten Mal rechtfertigte sie ihre umstrittene Migrationspolitik als hätte es die Welle der Kritik und Empörung über die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung und offenen Grenzen nie gegeben. Als „Gipfel an naivem Gutmenschentum und Selbstaufgabe jeglicher Staatsgewalt“ verurteilte Ebner-Steiner Merkels Aussage, (Zitat) „der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen.“ Genau „dieser von Merkel übernommene rotgrüne Multikulti-Pazifismus“ sei es, der Deutschland so wehrlos gemacht habe „gegen illegale Wirtschaftsmigranten und islamistische Scheinasylanten, die Deutschland als terroristisches und kriminelles Betätigungsfeld entdeckt haben und gleichzeitig noch jahrelang Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe kassieren, kritisierte die AfD-Bundestagsdirektkandidatin aus Deggendorf.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sei in seiner Ansprache anzumerken, dass er sich an der von ihm als Koalitionspartner gestützten Kanzlerin die Zähne ausbeißt. Bemerkenswert findet Ebner-Steiner die Tatsache, dass der CSU-Chef die „Flutkatastrophe in Niederbayern, das Zugunglück von Bad Aibling und die Aufnahme von Flüchtlingen“ in einem Atemzug nannte. Die von ihm angekündigten 2.000 neuen Polizisten bis 2020 seien wegen gleichzeitiger Pensionierungen viel zu wenig und sie kämen zu spät. Seehofer bleibe gegenüber der asylfreundlichen CDU-Linie rat- und machtlos. „Deswegen ist bei der Bundestagswahl jede Stimme für die CSU eine verlorene Stimme“, warnte Ebner-Steiner. Wer die Merkel-Politik nicht mehr wolle, könne nur AfD wählen.
Es sei fünf Minuten nach Zwölf um die bedrohliche Fehlentwicklung zu stoppen und nur in der AfD fänden Bürger dafür verlässliche Verbündete. Deswegen habe die Partei auch jede der vergangenen zehn Landtagswahlen gewonnen. 2017 folgen drei weitere. Darunter die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen. „Das ist die Hochburg der Migrationsproblematik, dort kann man flächendeckend besichtigen, was nicht funktionierende Integration an gesellschaftlichen Spannungen und Sicherheitsproblemen verursacht“, sagte Ebner-Steiner. Sogar in Köln hätten die rund um den Dom eingesetzten 1.700 Polizisten rund 1.000 angereiste Nordafrikaner in Schach halten müssen, damit sich die Übergriffe auf Frauen vom Vorjahr nicht wiederholen.
Die AfD-Politikerin ist zuversichtlich, dass die AfD nach der Bundestagswahl nach heutigen Prognosen mit mehr als 100 Abgeordneten in Berlin vertreten sein wird. „Ich freue mich schon auf alle Debatten, Ausschusssitzungen, Fragestunden und Untersuchungsausschüsse, in denen die AfD Merkel und ihre CDU für deren unkontrollierte Zuwanderungspolitik politisch zur Verantwortung ziehen wird“, meinte Ebner-Steiner.
